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Scheuer (CSU): Papier von Thomas Strobl eine "Initialzündung"
ID: 1433223
(ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die
Diskussion in der CDU über die Flüchtlingspolitik begrüßt. Das Papier
des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) sei
eine "Initialzündung, die Bewegung in die Diskussion gebracht habe",
sagte Scheuer im phoenix-Interview. Es sei richtig, Themen wie
Körperverschleierung und Burkaverbot anzusprechen. Dies werde "die
einen oder anderen, die unzufrieden oder verärgert sind, an uns
binden". An der Obergrenze für Flüchtlinge werde die CSU aber
festhalten. Scheuer kündigte an, dass seine Partei ein Regelwerk
vorlegen werde, "damit wir in der Flüchtlingsdiskussion bestehen
können". Der Freiburg-Mord zeige, dass beim Thema Sicherheit noch
einiges zu tun sei. Dies solle noch in das Regelwerk eingearbeitet
werden.
Den CDU-Parteitag in Essen bezeichnete Scheuer als eine Chance für
einen guten Start in ein "erfolgreiches" Wahljahr 2017. Dann gehe es
ums Ganze: "Entweder eine linke Republik aus rot-rot-grün, das wäre
der Abstieg für Deutschland, oder weiterhin in der Erfolgsspur
bleiben." Ziel müsse es sein, so stark zu werden, dass gegen die
Union keiner regieren könne.
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Datum: 06.12.2016 - 15:07 Uhr
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