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Mittelbayerische Zeitung: Härtetest vor Ort / Kommentar zum Redemarathon der Opposition im bayerischen Landtag
ID: 1434398
(ots) - Egal wie lange der Redemarathon am Ende
gedauert hat: Das CSU-Integrationsgesetz wird am Freitag mit
99,99-prozentiger Wahrscheinlichkeit verabschiedet sein. SPD und
Grünen könnte höchstens gelungen sein, einen Artikel des Regelwerks
zu kippen, sofern bei einer Teilabstimmung des nachts keine
CSU-Mehrheit im Saal war. Doch nichts spricht dagegen, dass das
Gesetz Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt. Warum also das
Spektakel, zumal die Wirkung auf die Wähler überschätzt wird, denen
die Tradition des Filibusterns ziemlich fremd ist? Wer die Aktion als
nutzloses Dauer-Palaver abqualifiziert, tut SPD und Grünen Unrecht.
Die Aktion mag den Lauf der Welt nicht ändern. Doch es ist legitim,
die eigene Position in einer politischen Kernfrage auch mit
ungewöhnlichen Mitteln klar zu machen und einer CSU zu trotzen, die
im Gesetzgebungsverfahren die meisten Oppositionsvorschläge an sich
abperlen lässt- ob sie nun gut sind oder nicht. Nun ist es ebenso
legitim, dass die CSU-Mehrheit ihre Mehrheit für sich zu nutzen weiß.
SPD und Grüne wären blauäugig, würden sie erwarten, dass die CSU um
des lieben Friedens willen den sperrigen Begriff "Leitkultur" opfert.
Doch ein bisschen weniger "Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand" würde der
Regierungspartei gut zu Gesicht stehen. Hinter vorgehaltener Hand ist
das auch aus der CSU zu hören. Solange weniger Dickschädeligkeit
nicht mehrheitsfähig ist, muss sich die CSU weder über die Taktik des
Filibusterns wundern, noch über Oppositionsklagen vor dem Bayerischen
Verfassungsgerichtshof. Gut möglich, dass dort am Ende Passagen des
Integrationsgesetzes gekippt werden. Die Klagen sind bereits in
Vorbereitung. Den größten Härtetest aber erlebt das CSU-Gesetz im
Alltag, in jeder Kommune. Bürger sollten genau registrieren, ob sich
das Regelwerk als heiße Luft erweist oder die Integration
voranbringt. Erst dann behielte die CSU zu Recht das letzte Wort.
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Datum: 08.12.2016 - 20:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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