PresseKat - stern: Entwicklungsminister Müller erwartet "gewaltigen Migrationsdruck Richtung Europa"

(ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller plädiert für eine
Neuausrichtung der deutschen Flüchtlingspolitik. Man könne das
Problem verstärkter Zuwanderung "nicht hier in Deutschland lösen",
sagte der CSU-Politiker in einem Interview mit dem stern. "Weder
durch Abschottung noch dadurch, dass wir alle Menschen, die vor Armut
und Krieg flüchten, bei uns aufnehmen. Beides wird nicht
funktionieren." Stattdessen müsse es darum gehen, "Bleibeperspektiven
für die Menschen" in ihren Herkunftsländern zu schaffen. "Wenn uns
das nicht gelingt, kommen künftig nicht Hunderttausende nach Europa,
sondern Millionen." Vor allem auf dem afrikanischen Kontinent drohe
ein "gewaltiger Migrationsdruck Richtung Europa", so Müller weiter.
"Dagegen war alles, was wir bisher erlebt haben, harmlos."

Dem Minister, der in diesen Tagen einen umfassenden
"Marshall-Plan" für Afrika vorlegen wird, schwebt ein
"Paradigmenwechsel" in seiner Entwicklungshilfepolitik vor. "Wir
müssen die Afrikaner fordern", sagte Müller dem stern. Die
Entwicklungshilfe werde sich künftig "auf reformwillige Staaten
konzentrieren. Für die gilt: more for more." Voraussetzung für
staatliche Hilfen seien künftig "sichtbare Fortschritte" und "eine
messbare Entwicklung". Deutschland werde "ein Monitoring-System
aufbauen, um das zu überwachen", kündigt Müller an. Dabei gehe es vor
allem um "gute Regierungsführung, Rechtssicherheit,
Korruptionsabbau".

In ungewöhnlich scharfer Form greift Müller in diesem Zusammenhang
internationale Konzerne an, die Afrika ausbeuten und vor der Steuer
drücken würden. "Wer die afrikanischen Eliten korrumpiert, ist selber
korrupt", sagte der CSU-Politiker. "Ich erwarte, dass Weltkonzerne
ihre Steuern vor Ort zahlen und soziale und ökologische
Mindeststandards einhalten." Das westliche Wohlstandsmodell beruhe

auf der Ausbeutung afrikanischer Länder. "Wir müssen die
postkoloniale Ausbeutung stoppen. Sonst kommen die Ausgebeuteten zu
uns", so Müller weiter. Der Entwicklungshilfeminister spricht sich
zudem "entschieden gegen die weitere Ausdehnung von Waffenexporten"
aus. Er könne sich "sogar eine Abgabe auf den Verkauf vorstellen".

Im unionsinternen Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von
Flüchtlingen in Deutschland stellt sich Müller jetzt auf die Seite
seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Während der Minister früher
Distanz zu der Obergrenzen-Forderung erkennen ließ, sagte er nun dem
stern: "Die CDU sagt: Zuwanderung begrenzen. Die SPD sagt:
Steuerungsgesetz. Wir sagen: Obergrenze, weil wir so reden, dass die
Menschen uns verstehen. Deshalb hat die CSU ja so hohe
Zustimmungswerte."

Diese Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern zur
Veröffentlichung frei.

Pressekontakt:
Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation, Telefon
040 - 3703 2468, gruengreiff.sabine(at)guj.de

Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell