(ots) - Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft
(SPD) will den Landtag über Konsequenzen aus dem Terrorfall Anis Amri
unterrichten. Die Rede der Ministerpräsidentin und die anschließende
Aktuelle Stunde überträgt phoenix ab 10 Uhr live. Die FDP-Fraktion
hatte die Aktuelle Stunde unter dem Titel "Mangelnde Einsicht von
Innenminister Jäger in eigenes Fehlverhalten verhindert systematische
Aufklärung im Fall Amri" beantragt. Aus Sicht von FDP-Chef Christian
Lindner müsste Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit einem Rücktritt die
Verantwortung für Versäumnisse von Sicherheitsbehörden in NRW
übernehmen. Auch CDU-Oppositionsführer Armin Laschet hatte eine
Regierungserklärung von Kraft zu dem Fall gefordert.
Die Befragung der Bundesregierung in Berlin und die folgende
Aktuelle Stunde zeigt phoenix ab 13 Uhr. Anschließend folgt die
Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ab
14 Uhr den Jahreswirtschaftsbericht 2017 vorstellen wird. Dieser wird
traditionell Ende Januar veröffentlicht. Bis dahin fließen aktuelle
wirtschaftliche Entwicklungen in die Prognose ein, sodass sich die
Werte für Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung noch ändern
können. Die Bundesregierung geht von einem Zuwachs der deutschen
Wirtschaftsleistung von 1,4 Prozent aus.
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