(ots) - »Wenn Sie einen Plan haben, beschleunigen Sie ihn,
wenn Sie noch keinen haben, machen Sie einen. Es ist Zeit für Taten.«
Mit diesen Worten verabschiedete sich jetzt Donald Trumps Vize Mike
Pence in Brüssel von den europäischen NATO-Partnern. Der US-Präsident
hat ihnen jenseits aller Sonntagsreden über seine neue »starke
Unterstützung« für das Bündnis praktisch ein Ultimatum gestellt: Bis
Ende des Jahres will er von allen Mitgliedsländern im
Nordatlantik-Pakt eindeutige Zusagen für deutlich höhere
Militärausgaben - oder die USA verringern ihr Engagement in der
Allianz. Damit droht nun die größte Rüstungsrunde seit Ende des
Ost-West-Konflikts. Um die NATO-Ziele zu erreichen, müsste
beispielsweise Deutschland den Bundeswehretat von 37 auf rund 70
Milliarden Euro steigern. Der Irrsinn zeigt sich besonders drastisch,
wenn zeitgleich das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte um 250
Millionen Dollar für die Opfer der zunehmenden Gewalt in aller Welt
betteln muss; sein reguläres Budget in diesem Jahr beträgt nicht
einmal die Hälfte. Oder wo sind Plan und Taten, um die nahezu 1,4
Millionen hungernden Kinder in Krisenländern Afrikas und auf der
arabischen Halbinsel vor dem drohenden Tod zu bewahren? Umfassende
und nachhaltige Hilfe hier und anderswo wäre auch eine intelligente,
humanitäre Form akuter wie präventiver Sicherheitspolitik - zu der
Trump und NATO aber nicht willens und fähig sind.
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