PresseKat - stern: Von der Leyen kritisiert Politikstil Donald Trumps / Verteidigungsministerin mahnt Noch-SPD

stern: Von der Leyen kritisiert Politikstil Donald Trumps / Verteidigungsministerin mahnt Noch-SPD-Chef Gabriel bei Rüstungsetat zu seinem Wort zu stehen

ID: 1459372

(ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hat den Politikstil von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert.
In einem Interview mit dem stern sagte von der Leyen: "Wir müssen uns
davor hüten, aufgeregt hinter jedem neuen Tweet her zu hecheln. Sonst
werden unsere Reaktionen genauso sprunghaft." Die Ministerin zeigt
sich ernüchtert von den ersten vier Wochen unter Trump. "Die Realität
ist, dass uns Europäern niemand anders mehr die Probleme vor unserer
Haustür wegräumt. Es ist Zeit, dass wir das zur Kenntnis nehmen und
uns kümmern."

Von der Leyen bekannte sich zu dem auch von den USA vehement
geforderten Ziel, bis Mitte des nächsten Jahrzehnts zwei Prozent des
Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben. Dies war 2014 auf
dem Nato-Gipfel in Wales verabredet worden. "Wir Deutsche sind ja
allgemein bekannt dafür, dass wir gerne international darauf pochen,
dass Regeln eingehalten werden. Es würde doch niemand verstehen, dass
ein Land, das wirtschaftlich so glänzend dasteht wie Deutschland in
diesem Fall sagt: Wir können es nicht schaffen."

Die Ministerin griff in diesem Zusammenhang SPD-Außenminister
Sigmar Gabriel scharf an, der davon gewarnt hatte, "in Glückseligkeit
über eine neue Aufrüstungsspirale zu verfallen". Von der Leyen sagte
dem stern, Gabriel scheine vergessen zu haben, "dass er 2014 schon
mit in der Regierung saß und dass damals der sozialdemokratische
Außenminister diese Verpflichtung mit unterschrieben hat". Von der
Leyen weiter: "Es ist nicht gut, wenn das Gedächtnis einer Regierung
so kurz ist, dass sie nach drei Jahren nicht mehr zu ihrem Wort
steht."

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Datum: 22.02.2017 - 10:01 Uhr
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