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Weser-Kurier: Joerg Helge Wagnerüber das Referendum in der Türkei
ID: 1480509
(ots) - Natürlich war die sogenannte Volksabstimmung in der
Türkei weder demokratisch noch fair. Wie konnte sie es auch sein
angesichts drangsalierter Oppositionsparteien, gegängelter Medien,
zig inhaftierter Journalisten, Zehntausender aus dem Staatsdienst
gedrängter Wissenschaftler, Juristen Polizisten und Militärs?
Die besonders dreiste Eilentscheidung der Wahlkommission, auch
Stimmzettel ohne den Stempel des jeweiligen Wahllokals zu werten,
bricht sogar türkisches Recht. Aber das schert Erdogan und seine Fans
einen Dreck - wie eben alle demokratischen Standards, von
Gewaltenteilung bis Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Dass das Ergebnis trotz aller Repression so knapp ausfiel, lässt
für Erdogan nur einen Schluss zu: Der Druck auf die Gegner hat eben
immer noch nicht gereicht. Die nächsten zwei Jahre werden richtig
hässlich und die Türkei womöglich an den Rand eines Bürgerkrieges
treiben. Erdogan wird das - wie alle Selbstherrscher - in Kauf
nehmen. Erwartungen, er suche nun "einen respektvollen Dialog mit
allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes",
widersprechen jedweder Erfahrung mit dem Mann.
Umso schlimmer, dass diese wohlmeinend-windelweiche Formulierung
von der Bundeskanzlerin und ihrem Vizekanzler stammt, also der
Regierungsspitze unserer durchaus funktionierenden Demokratie.
Natürlich brauchen Merkel und Gabriel, die Bundesrepublik und der
ganze Westen die Türkei: als strategischen Partner, wirtschaftlich
wie sicherheitspolitisch. Genau wie etwa Pakistan oder Saudi-Arabien.
Man kooperiert, wo man gemeinsame Interessen hat. Punkt.
Jegliches Gerede über europäische Perspektiven verbietet sich
vermutlich über viele Jahre. Ein "Weiter so" mit Erdogan würde auch
der türkischen Opposition, die jede Unterstützung verdient, kein
bisschen helfen. Und Erdogan selbst bereitet den "Türxit" vor, um ja
nicht erst beitreten und EU-Standards akzeptieren zu müssen.
Leider hat Martin Schulz recht - wenn auch anders, als er es
meint: "Erdogan ist nicht die Türkei". Nein, ist er nicht, denn viele
Türken sind wie Erdogan, selbst hier bei uns in Deutschland, aber
auch in Frankreich oder Österreich. Sie können mit Europa nichts
anfangen. Und leider hat der türkisch-stämmige Grünen-Chef Cem
Özdemir unrecht: Es liegt nicht an einer verfehlten
Integrationspolitik. Denn auch manche vordergründig integrierte,
beruflich erfolgreiche, fließend Deutsch sprechende Türken ticken wie
ihr Präsident. Hier muss unsere Demokratie wachsam sein.
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Datum: 17.04.2017 - 22:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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