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stern: Trotz Versprechen bleiben Prüfberichte über Schulz-Mitarbeiter unter Verschluss
ID: 1480767
(ots) - Im Fall des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gibt es
neue Ungereimtheiten betreffend seiner Personalpolitik als damaliger
EU-Parlamentspräsident. Wie der stern berichtet, weigern sich das
Europaparlament und die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf
Untersuchungsberichte offenzulegen, die die Tätigkeit des ehemaligen
Schulz-Mitarbeiters Herbert Hansen betreffen. Schulz hatte im März
2015 versprochen, Vorwürfe der rechtsextremen französischen Partei
Front National betreffend Hansen zu untersuchen und die Ergebnisse
dann offenzulegen. Nach Recherchen des stern liegen die Prüfberichte
seit Dezember beziehungsweise März vor. Schulz ließ jetzt auf Anfrage
des stern dennoch erklären, er könne das Versprechen der Offenlegung
nicht einlösen, weil er nicht über die Prüfberichte verfüge und
"nicht mehr Präsident" des EU-Parlaments sei.
Die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen, gegen die wegen des
Missbrauchs von EU-Mitteln für Parteiarbeiter ermittelt wird, hatte
Schulz vor zwei Jahren ähnliche Delikte vorgeworfen. Sein angeblich
in Brüssel akkreditierter Assistent Herbert Hansen führe ein
Reisebüro der SPD in Aachen. Schulz ließ den Vorwurf der unzulässigen
Parteienfinanzierung als "unbegründet" zurückweisen. Hansen wird nach
Recherchen des stern von der örtlichen SPD bis heute auch als
Ansprechpartner für die "SPDitionen" genannt. Unter diesem Namen
bietet die dortige SPD Bildungs- und Begegnungsreisen für "Mitglieder
und Freunde der SPD" an. Hansen trat immer wieder auch als
Mitarbeiter des Schulz-Europabüros in Alsdorf bei Aachen auf. Als
akkreditierter Mitarbeiter in Brüssel hatte er dort Anrecht auf 16
Prozent Auslandszulage, musste aber im Gegenzug auch dort seiner
Tätigkeit nachgehen, nicht in Deutschland.
Das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf kam im Dezember 2016 nach
eigenen Angaben zu dem Ergebnis, dass es bei der Beschäftigung des
Schulz-Mitarbeiters "keine Unregelmäßigkeiten" gab. "Aus Gründen der
Vertraulichkeit" könne man zu den Details nichts sagen, sagte eine
Sprecherin dem stern. Olaf weigerte sich auf eine entsprechende
Anfrage des stern, den Prüfbericht im Fall Hansen herauszugeben,
ebenso das EU-Parlament. Glaubt man Schulz, dann endete ein Verfahren
des Parlaments kürzlich mit einer Rüge für Hansen, weil der lediglich
zwei bis drei Stunden "ehrenamtliche Aktivität" pro Woche nicht
gemeldet habe.
Pressekontakt:
Hans-Martin Tillack,investigativer Reporter im Berliner stern-Büro,
Tel. 030-20224-240, tillack.hans-martin(at)stern.de
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Datum: 18.04.2017 - 13:00 Uhr
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