PresseKat - FDP-Chef Lindner im stern:Özil sollte Hymne mitsingen

(ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat erstmals konkrete
Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der
Bundestagswahl formuliert. Die FDP werde vor der Wahl "zehn Punkte
definieren, was mit der FDP geht und was nicht", sagte Lindner in
einem Interview mit dem stern. Neben einer Senkung der Steuer- und
Abgabenlast gehöre dazu auch ein "Neustart beim Euro, wo auch die
Regeln in Griechenland wieder geachtet werden müssen", eine
"Offensive für Bildung und neue Technologien" sowie eine gesteuerte
Einwanderungspolitik.

Er fürchte allerdings, dass es nach der Bundestagswahl "mit hoher
Wahrscheinlichkeit" wieder eine Große Koalition geben werde, sagte
Lindner dem stern. Mit der Union habe die FDP im Vergleich zur SPD
zwar die größeren Übereinstimmungen. "Die Unterschiede gegenüber der
Merkel-CDU sind aber so groß, dass es bei einer schwarz-gelben
Mehrheit nicht automatisch auf eine Koalition hinausläuft."
Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der FDP-Chef "Verehrung des Status
quo" und mangelnden Willen zur Veränderung vor.

Den Deutschen attestierte Lindner im Interview mit dem stern "ein
Identitätsproblem, das dann zu Integrationsproblemen führt". Lindner
wörtlich: "Warum sind so viele Deutschtürken keine
Verfassungspatrioten? Das kann man nicht verordnen. Wir sollten
beginnen, uns offensiver zu unserem großartigen liberalen Grundgesetz
zu bekennen." In diesem Zusammenhang kritisierte Lindner die
"Laschheit" gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan. Auf die
Frage, ob der türkischstämmige Fußballer Mesut Özil vor Spielen der
Nationalmannschaft die deutsche Hymne mitsingen solle, antwortete
Lindner: "Ja." Er würde auch nicht mehr Urlaub in der Türkei machen,
sollte dort die Todesstrafe eingeführt werden.

Skeptisch äußerte sich der FDP-Politiker auch zur doppelten

Staatsangehörigkeit. "Unsere Zuwanderungspolitik benötigt eine
Generalinventur", so Lindner zum stern. "Wer bleibt, den müssen wir
uns aussuchen. Da sollte das Ziel der Integration viel stärker die
deutsche Staatsangehörigkeit sein." Zwei Pässe sollten nur neu
Eingewanderte besitzen dürfen, die "glasklare Anforderungen"
erfüllen. "Aber in der dritten Generation kann sich das nicht mehr
vererben."

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