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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl in Schleswig-Holstein
ID: 1488189
(ots) - Es mag sein, dass Schleswig-Holstein aufgrund
seiner relativ geringen Einwohnerzahl von knapp drei Millionen
Menschen nicht das wichtigste Bundesland ist. Aber das politische
Signal, das von Kiel ausgeht, ist trotz mancher regionaler
Besonderheiten von einiger Bedeutung - für den Bund, für
Nordrhein-Westfalen und für alle Parteien. Sollte es jemals einen
Schulz-Effekt außerhalb der SPD gegeben haben, dann ist er endgültig
vorbei. Der neue SPD-Chef hat seinen ersten Ministerpräsidenten
verloren. Jedenfalls wäre es die Verhöhnung des Wählerwillens, wenn
Torsten Albig mit Hilfe von Wolfgang Kubickis FDP im Amt bliebe. Denn
Albig ist auch als Person abgewählt worden. Ob das Ergebnis aus dem
Norden Einfluss auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden
Sonntag haben wird? Natürlich. Das Resultat wirkt allein, weil es die
SPD nervös macht und der CDU Auftrieb gibt. Und die Grünen in NRW
müssen erkennen, dass pragmatische grüne Minister wie Robert Habeck
und Monika Heinold in Kiel der Partei bessere Ergebnisse bringen als
Ideologen wie NRW-Umweltminister Johannes Remmel und
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann. Nun ist es in Kiel Zeit für eine
Koalition der Wahlsieger, für ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.
Alles andere, vor allem eine Große Koalition, wäre kaum vermittelbar.
Und auch wenig vorstellbar: Eine so deutlich unterlegene SPD mit
einem Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner wäre für die CDU der denkbar
schwierigste Partner. Eine schwarz-grün-gelbe »Jamaika«-Koalition
hätte gewiss auch Folgen für die Bundestagswahl. Sollte diese neue
Konstellation im politischen Farbspektrum gut funktionieren, hätte
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Bundesebene eine Möglichkeit mehr.
In ihrer Partei und gerade auch in der SPD ist die Bereitschaft nicht
ausgeprägt, weiter in einer Großen Koalition zu regieren. Insofern
spricht nach dem 24. September manches für ein Bündnis aus drei
Parteien. Allerdings hinge der Erfolg einer möglichen
schwarz-grün-gelben Landesregierung in Kiel stark von den handelnden
Personen ab. Ohne Kubicki und Habeck, die nach Berlin streben, wäre
es schwieriger - aber allemal einen Versuch wert.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
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Datum: 07.05.2017 - 20:25 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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