PresseKat - stern: Bei MAD-Überprüfung von Franco A. passierte offenbar Panne

(ots) - Bei der Sicherheitsüberprüfung des mutmaßlich
rechtsextremen und terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A.
durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr kam es
offenbar zu einer Panne. Wie das Magazin stern in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde eine bereits vor
über einem Jahr beantragte erneute Sicherheitsüberprüfung des
Soldaten durch den MAD nie ordnungsgemäß abgeschlossen. Laut der
offiziellen Chronik des Verteidigungsministeriums wurde der MAD
bereits Ende Februar 2016 darüber informiert, dass Franco A. künftig
am elsässischen Standort Illkirch "in sicherheitsempfindlicher
Tätigkeit der Stufe Ü2-VS" eingesetzt sei. Der Vorgesetzte des
Soldaten stellte darum bei dem Geheimdienst den Antrag auf eine
erneute Überprüfung. Doch nach Informationen des stern fiel nicht
auf, dass Franco A. dem MAD erst im November 2016 seine
Einverständniserklärung übermittelte.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dem stern, der
Vorgang sei "noch nicht ausermittelt". Zunächst solle der am heutigen
Mittwoch tagende Verteidigungsausschuss über die Sache informiert
werden.

Der MAD gilt seit Längerem als personell unterbesetzt. Laut dem
jüngsten Bericht des Wehrbeauftragten waren im Jahr 2016 insgesamt 22
Prozent der Stellen des Geheimdienstes unbesetzt. "Der MAD ist
offenbar überlastet", sagte Hellmut Königshaus dem stern. Der
FDP-Politiker amtierte bis 2015 als Wehrbeauftragter und vertritt
heute als Rechtsanwalt Bundeswehrangehörige. "Soldaten warten sehr,
sehr lange auf das Ergebnis von Sicherheitsüberprüfungen", sagte
Königshaus.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warnte gegenüber dem
stern vor einem vermehrten Auftreten von Anhängern der neurechten
sogenannten Identitären Bewegung in der Bundeswehr. Bei seinen

Kasernenbesuchen höre er öfter Klagen über das offensive Auftreten
von Anhängern dieser Bewegung. "Diese Leute versuchen teilweise sogar
die Meinungsführerschaft zu gewinnen", sagte Arnold. Dass die
Verteidigungsministerin nun dagegen vorgehen will, bringt ihr auch
Unterstützung von der Opposition: "Es scheint, dass sie in ein
Wespennest gestochen hat", sagte Alexander Neu, der Obmann der Linken
im Verteidigungsausschuss.

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