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neues deutschland: Berliner BUND-Landesgeschäftsführer hält Kritik an
Verzögerungen beim Radgesetz für überzogen
ID: 1503520
(ots) - Der Geschäftsführer des BUND-Landesverbands Berlin,
Tilmann Heuser, hält die Kritik der »Initiative Radentscheid« an den
Verzögerungen bei der Erarbeitung des Radgesetzes für die Hauptstadt
für überzogen. »Ich kann das Unverständnis verstehen, soweit es die
Bereitstellung der Bearbeitungskapazitäten, also von Juristen,
betrifft«, sagte Heuser der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
»neues deutschland« (Montagsausgabe). Allerdings habe jeder der
Teilnehmer am Dialog - mehrere Verbände und die Politik - seinen Teil
dazu beigetragen, dass man noch nicht so weit sei wie gewünscht.
»Dafür ist der aktuelle Arbeitsstand inhaltlich auch nach Ansicht der
Initiative umfassender als deren Entwurf«, so Heuser weiter. Wichtig
sei nicht allein Schnelligkeit, sondern auch Qualität und
Rechtssicherheit des Entwurfs. Nicht nur inhaltlich, sondern auch vom
gesetzgeberischen Ansatz sei das angestrebte Radgesetz »Neuland«. »Es
sollen möglichst konkrete Ziele definiert werden, allerdings dürfen
diese aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gegen die
Straßenverkehrsordnung des Bundes verstoßen«, so Heuser weiter. Man
habe beim Raddialog vereinbart, den Entwurf gemeinsam in der Runde zu
entwickeln - und dann in den öffentlichen Diskurs zu gehen, sagt
Heuser. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) stehe
damit »natürlich in der Defensive, wenn die Initiative vorprescht und
meines Erachtens teilweise auch ungerechtfertige Kritik übt«, so
Heuser.
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Datum: 25.06.2017 - 14:20 Uhr
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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