PresseKat - Berlins Vorschläge für Verhältnismäßigkeit gehen in die richtige Richtung / Bundesregierung wil

(ots) - Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken
begrüßen die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung kleinerer
Kreditinstitute von unverhältnismäßiger Bürokratie. Diese sehen unter
anderem vor, Offenlegungs- und Meldepflichten in Zukunft von der Höhe
der Bilanzsumme und der Komplexität des Geschäftsmodells der Banken
abhängig zu machen, wie aus einem Arbeitspapier des
Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Damit würde sichergestellt, dass
regional tätige Kreditgenossenschaften wie die Volksbanken und
Raiffeisenbanken nicht weiterhin den gleichen
Regulierungsanforderungen nachkommen müssen wie international tätige
Großbanken.

"Die bürokratischen Anforderungen an Regionalbanken haben die
Grenze der Angemessenheit lange überschritten", sagt Jürgen Gros,
Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Dies gefährde die
bewährte Struktur des deutschen Bankenmarkts, da die steigenden
Bürokratiekosten viele kleinere Institute zunehmend vor eine
Belastungsprobe stellten. Die Bundesregierung handle daher richtig,
wenn sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der europäischen
Bankenregulierung stärker verankern möchte. Gros: "Die Vielzahl an
kleinen Banken in Deutschland trägt schließlich wesentlich zur
Stabilität des Bankenmarkts bei. Das hebt uns positiv von anderen
europäischen Ländern ab."

Um diesen Standortvorteil zu sichern, spricht sich der GVB für
praxisgerechte Kriterien und Schwellenwerte aus, bis zu denen die
vorgesehenen Entlastungen für kleinere Banken gelten. Diese sollten
sich nicht allein auf einen fixen Bilanzsummen-Wert beschränken,
sondern der zukünftigen Expansion der Wirtschaft und dem damit
verbundenen Kreditwachstum der Institute Rechnung tragen. Andernfalls
bestehe die Gefahr, dass die Kreditvergabe kleinerer Banken gehemmt
wird, weil diese ein Überschreiten der Grenzwerte vermeiden möchten.

"Wir brauchen ein atmendes System, das Wachstum nicht bremst",
fordert Gros.

Der GVB appelliert an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die
Vorschläge aus seinem Haus mit Nachdruck auf europäischer Ebene
einzubringen. Dazu gehöre es auch, beim EU-Finanzministertreffen in
Brüssel Forderungen entgegenzutreten, die auf neue Berichtspflichten
für kleinere Banken abzielen. "Minister Wolfgang Schäuble muss sich
dafür einsetzen, dass die EU den sinnvollen deutschen Vorstoß für
mehr Verhältnismäßigkeit nicht durch zusätzliche Regulierungslasten
konterkariert", so der GVB-Präsident.

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die
Interessen von 1.278 genossenschaftlichen Unternehmen. Dazu zählen
260 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.018 ländliche und
gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 51.000 Beschäftigten und
2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen
Genossenschaften eine der größten mittelständischen
Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2016)

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