(ots) - Die Genossenschaften im Freistaat bekennen sich zu
Europa. Das hat der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern
(GVB), Jürgen Gros, heute beim 118. Verbandstag in Unterschleißheim
deutlich gemacht. Der europäische Staatenbund biete Stabilität und
habe für die Wirtschaft förderliche Rahmenbedingungen wie den
gemeinsamen Binnenmarkt hervorgebracht. Davon profitierten auch die
1.278 bayerischen Genossenschaften.
Der GVB-Präsident äußerte vor den rund 1.300 Besuchern aber auch
deutliche Kritik an der europäischen Politik. "Für viele Unternehmen
bedeutet Europa Überregulierung und Bürokratie", sagte er. Dies sei
besonders stark in genossenschaftlichen Schlüsselbranchen wie der
Landwirtschaft, dem Handwerk, der Energiewirtschaft oder dem
regionalen Bankwesen zu spüren. Gros: "Vor allem die Volksbanken und
Raiffeisenbanken erleben Europa oft als Belastung."
Der GVB setzt sich deshalb für eine verhältnismäßige Regulierung
in der EU ein. Zudem fordert der Verband eine Fokussierung auf
Bereiche mit echtem Handlungsbedarf: "Was dagegen schon funktioniert,
muss nicht neu geregelt werden", stellte Gros in seiner Rede klar.
Europa müsse lernen, auch bewährten nationalen Lösungen zu vertrauen.
Als Beispiel nannte er den seit mehr als 80 Jahren bestehenden
genossenschaftlichen Einlagenschutz in Deutschland, den Brüssel durch
ein europäisches Sicherungssystem faktisch ablösen will. Bayerns
Volksbanken und Raiffeisenbanken lehnen eine solche
Vergemeinschaftung ab.
Neben Verhältnismäßigkeit und Pragmatismus tritt der GVB für mehr
Transparenz in Europa ein. "Die Menschen wollen verstehen, was die EU
und ihre Institutionen machen", sagte Gros. Das setze voraus, dass
diese verständlich mit Bürgern und Unternehmen kommunizieren.
Außerdem dürften wichtige politische Entscheidungen nicht weiterhin
von Behörden wie der EU-Finanzaufsicht getroffen werden. "Die
Gesetzgebung muss wieder ausschließlich bei den Gesetzgebern liegen",
so Gros.
Als Gastredner traten beim GVB-Verbandstag Manfred Weber,
Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament,
BDI-Präsident Dieter Kempf und der Philosoph Richard David Precht
auf. "Die Genossenschaftsidee ist brillant. Sie steht für Bayern",
sagte Weber. Er warb dafür, gemeinsam die Defizite in Europa
konstruktiv anzugehen und zu beheben. Kempf appellierte unter anderem
an die nationale Politik, Vorgaben aus der EU nicht grundlos zu
verschärfen. Zudem warb er für eine verhältnismäßigere
Bankenregulierung, die die Finanzierung der Realwirtschaft nicht
beeinträchtigt.
Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die
Interessen von 1.278 genossenschaftlichen Unternehmen. Dazu zählen
260 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.018 ländliche und
gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 51.000 Beschäftigten und
2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen
Genossenschaften eine der größten mittelständischen
Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2016)
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