(ots) - "Wir sehen viel Licht, aber auch Schatten, was die
Umsetzung der im Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen
vereinbarten Punkte angeht. Vieles ist auf gutem Weg. Vieles muss
aber noch getan werden. Eine steuerliche Förderung des
Mietwohnungsbaus durch Erhöhung der AfA ist aus unserer Sicht einer
der wichtigsten Punkte, an dem die Koalition noch hätte arbeiten
müssen. Wir werden dieses Thema auch in der kommenden
Legislaturperiode auf den Tisch legen." Dieses erklärte der
Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes,
Felix Pakleppa, heute anlässlich der Vorstellung des Berichts der
Expertenkommission zum Umsetzungsstand der Wohnungsbauinitiative.
Drei weitere Punkte stehen für das deutsche Baugewerbe für die
nächste Legislaturperiode weiterhin im Vordergrund: "Das sind vor
allem Bauprodukte, die Sicherheit u.a. in den Bereichen Brandschutz
und Standfestigkeit gewährleisten. Hier muss zwingend auf das
bewährte deutsche System zurückgegriffen werden. Wir fordern die
Bundesregierung hier auf, bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission
hart zu bleiben." Erklärte Pakleppa.
Der zweite Punkt sind die hohen Standards und Auflagen im
Bauwesen, wie z.B. die Gewerbeabfallverordnung oder die
Mantelverordnung, die politisch indiziert und der Bauwirtschaft durch
den Gesetzgeber aufgegeben worden sind. Baukosten lassen sich nur
dann senken, wenn auch Umweltstandards auf den Prüfstand gestellt und
reduziert werden. "Diese Position vertritt unser Verband schon seit
langem. Dass die Kommission uns hier gefolgt ist, bestätigt uns
unsere Position. Nun müssen den Worten allerdings Taten folgten. Wir
stehen für weitere Gespräche dazu zur Verfügung." So Pakleppa.
Einen letzten Punkt mahnte der Hauptgeschäftsführer des größten
und ältesten Bauverbandes in Deutschland an: "Die Kommission sieht
ähnlich wie wir auch die Notwendigkeit, den Bund weiter in der
Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau zu halten und fordert die
notwendige Grundgesetzanpassung. Die vergangenen zehn Jahre haben
gezeigt, dass Geld allein keine Wohnungen baut, wenn der politische
Wille dafür nicht vorhanden ist. Daher haben wir es zwar immer
begrüßt, dass die große Koalition die Mittel für den sozialen
Wohnungsbau verdreifacht hat. Eine Zweckbindung der Mittel verbunden
mit einer Nachweispflicht hätte aber vielleicht schon genügt. So aber
ist die derzeitige Situation unbefriedigend. Auch dieses Thema bleibt
auf der Tagesordnung."
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