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stern: AfD legt ihrem Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl Facebook-Post einer "Antifa" bei
ID: 1514723
(ots) - Die AfD hat am Montag mitgeteilt, dass sie
Einspruch gegen die Feststellung des endgültigen Ergebnisses der
nordrhein-westfälischen Landtagswahl erhoben hat. Dem stern liegt das
Schreiben des Partei-Anwalts an den Präsidenten des Landtags vor.
Darin legt der Anwalt auch einen Post von der Facebook-Seite der
sogenannten "Internationalsozialistischen Antifa" vor.
Die Seite beschäftigt sich in dem Eintrag vom 27. Juni mit der
Politik der CDU-Vorsitzenden und in dem Zusammenhang auch mit dem
Aufstieg der AfD. Sie schreibt:
"Merkel verrät ihre Partei am laufenden Band. Haha. Üble Nebenwirkung
ist leider die AfD...
Wir versuchen das im September als Wahlhelfer zu regeln. NRW war ein
Testlauf."
Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 waren nach Bekanntgabe des
vorläufigen Endergebnisses tatsächlich etliche Fehler festgestellt
worden, die die AfD betrafen. Nachprüfungen der Kreiswahlleiter
ergaben, dass die AfD 2204 Zweitstimmen hinzu gerechnet bekam. Mal
waren Stimmen der rechten Partei zuerst als ungültig gewertet worden.
In anderen Stimmbezirken hatten Wahlhelfer AfD-Stimmen anderen
Parteien zugeschlagen. Der stellvertretende Landeswahlleiter Markus
Tiedtke hatte damals gesagt: "Einige Fehler erwecken den Eindruck,
nicht ausnahmslos zufällig geschehen zu sein."
In ihrem 81-seitigen Einspruch, der dem stern vorliegt, beruft
sich die AfD auch auf die statistische Analyse eines Mathematikers
der Universität Aachen, der Funktionär der NRW-AfD ist. Es sei
"offensichtlich und beweisbar, dass es sich nicht um versehentliche,
irrtümliche Auszählfehler zum Nachteil der AfD gehandelt hat",
sondern um "vorsätzliche Wahlfälschungen", schreibt die Partei. Diese
Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern.de zur
Veröffentlichung frei.
Pressekontakt:
Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation, Telefon
040 - 3703 2468, gruengreiff.sabine(at)guj.de.
Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell
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Datum: 26.07.2017 - 17:28 Uhr
Sprache: Deutsch
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Hamburg
Kategorie:
Wahlen
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