PresseKat - Weser-Kurier:Über Donald Trump schreibt Karl Doemens:

(ots) - Es ist eine Blamage erster Ordnung: Sieben Jahre
lang haben die US-Republikaner die Abschaffung der nach Ex-Präsident
Barack Obama benannten Krankenversicherung Obamacare propagiert. Die
angebliche Schaffung von mehr Freiheiten bei gleichzeitiger Senkung
der Versicherungsbeiträge war das ideologische Kernversprechen des
Amtsnachfolgers Donald Trump. Nun scheitert die Partei trotz eigener
Mehrheit nach wochenlangem Gezerre und aberwitzigen Verfahrenstricks
in einer nächtlichen Marathonsitzung mit dem Versuch, zumindest einen
Minimalkonsens zu verabschieden. Doch der Präsident tut so, als ginge
ihn die Sache nichts an. "Macht hin, republikanische Senatoren, macht
hin!", hatte Donald Trump noch Stunden vor dem Votum aus dem bequemen
Fernsehsessel getwittert. Das Debakel seiner bislang schwersten
Abstimmungsniederlage zeigt nun auf brutale Weise, dass die
Republikaner regierungsunfähig sind. Daran trägt Donald Trump die
Hauptschuld. Der vermeintlich größte Dealmaker aller Zeiten hat bis
heute nicht verstanden, dass es mehr als ein paar Drohungen und eine
Serie von Tweets braucht, um politische Kompromisse zu schmieden. Für
den Inhalt seines Pseudo-Gesetzes, das ohne praktikable Alternative
Millionen von Menschen ihres Gesundheitsschutzes beraubt hätte, hat
sich Trump nie interessiert. Das war ein schwerer Fehler, denn je
mehr Details an die Öffentlichkeit drangen, desto größer wurden die
Vorbehalte auch an der republikanischen Basis. Inzwischen will eine
Mehrheit der US-Bevölkerung Obamacare behalten. Das können Senatoren,
die um ihre Wiederwahl fürchten, nicht einfach ignorieren. Doch
Präsident Trump ging es allein darum, das Thema abzuräumen und den
Weg freizumachen für eine Steuerreform, die den Wohlstand weiter von
unten nach oben umverteilt. Diese zynische Haltung unterscheidet
Trump von John McCain. Der Vietnamveteran ist zwar sozialpolitisch

ein rechter Knochen, möchte aber zumindest solide gesetzgeberische
Arbeit leisten. Dass die Nein-Stimme des krebskranken Senators am
Ende den Ausschlag für das Aus von Trumpcare gab, entbehrt nicht
einer tieferen Symbolik.

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