PresseKat - phoenix: Bernd Althusmann (CDU): "Sollten schnellstmöglich zu Neuwahlen kommen"

(ots) - Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in
Niedersachsen, fordert von Ministerpräsident Stephan Weil eine
zeitnahe Umsetzung der Neuwahlen. Er hält eine parallele Landtagswahl
zur Bundestagswahl im September für machbar. "Wir sollten nach dieser
schweren Regierungskrise schnellstmöglich zu Neuwahlen kommen", sagte
der CDU-Spitzenkandidat für Niedersachsen im Interview mit phoenix,
dem Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF. "Ich glaube,
die Bürger haben ein Anrecht darauf schnellstmöglich hier neue
stabile Verhältnisse zu wählen", so Althusmann.

Zum Umgang der Landesregierung mit dem VW-Abgasskandal äußert sich
Althusmann kritisch. Er sei "fassungslos, dass ein Ministerpräsident
sich mit dem Konzern, den er beaufsichtigen soll, in Fragen der
Regierungserklärung zur wirklich weitreichenden Diesel-Krise versucht
abzustimmen, beziehungsweise Reden dort vorlegt. Er soll
beaufsichtigen und nicht beaufsichtigt werden". Ministerpräsident
Weil habe sich diesbezüglich "mehr zum Handlanger des
VW-Konzernvorstandes gemacht".

Kritik am Parteiübertritt der Landtagsabgeordneten Elke Twesten
zur CDU weist Althusmann zurück: "Eine Abgeordnete hat aus einer
freien Gewissensentscheidung entschieden die Fraktion zu wechseln."
Dies sei im niedersächsischen Landtag sowie im Bundestag "ein völlig
normaler Vorgang". Den Vorwurf, die CDU hätte der Grünen-Abgeordneten
Twesten ein Angebot gemacht, bezeichnet er als "abwegig" und
"bösartige Spekulationen". Sie könne aufgrund ihrer Entscheidung
weder für den Bundestag noch für den Landtag kandidieren. Demnach
solle sich die SPD in "Stil und Wortwahl" zurückhalten. Dass die
Regierung als Konsequenz des Übertritts kippe, sei das Ergebnis einer
"fragilen Koalition", erklärte er.

Zur Frage mit welchen Themen die CDU in den Landtagswahlkampf

geht, äußerte sich der Spitzenkandidat wie folgt: "Es gilt in erster
Linie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen". Des
Weiteren müssten "Infrastrukturprojekte wie der Autobahnbau
vorangetrieben werden". Diese seien bisher von den Grünen blockiert
worden. Ein weiteres Thema sei die Schulpolitik. Es müsse dringend
der Mangel an Lehrkräften behoben werden. Auch in der Staatskanzlei
herrschten derzeit "chaotische Zustände". Durch die Neuwahlen hätten
die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit "schnellstmöglich neue
Verhältnisse zu schaffen", erklärte Althusmann.

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