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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kenia, Ruanda, Kongo

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(ots) - Kenia erschüttert, Ruanda atmet auf, Kongo
streikt: Drei für die Entwicklung von Demokratie in Afrika wichtige
Schlüsselstaaten zeigen in diesen Tagen, wie brandgefährlich dort
Wahlen immer noch sind. Am Dienstag haben die Kenianer in einem
zunächst friedlichen Wahlgang Präsident Uhura Kenyatta wiedergewählt.
Internationale Beobachter von John Kerry bis David McAllister
bescheinigen korrekte Abläufe. Dennoch glaubt sich die Opposition um
den Sieg betrogen. Der mit knapp 45 Prozent unterlegene
Herausforderer Raila Odinga behauptet, es habe Computermanipulationen
und seit Bekanntgabe des Ergebnisses am Freitag 100 Tote durch
Polizeikugeln gegeben. Odinga hat allerdings keine Beweise. Die
aufrührerischen Worte befeuern einen Hexenkessel. Nach den Wahlen
2007 gab es 1000 Tote und 150000 Flüchtlinge. Die Angst vor weiteren
Gewaltausbrüchen ist leider allzu berechtigt. Afrika muss nicht nur
wählen, sondern auch verlieren lernen. In der Demokratischen Republik
Kongo ist die Lage noch brisanter. Laurent Kabila weigert sich,
überfällige Neuwahlen abzuhalten. Seine dritte und letzte
Präsidentschaft ist 2016 ausgelaufen. Offenbar droht wieder ein
Pattex-Präsident, einer, der nicht loslassen will. Zwei Tage
Generalstreik haben die Hauptstadt Kinshasa in der vergangenen Woche
lahmgelegt. Massaker mit mehr als 100 Opfern, die man in
Massengräbern in den Kasai-Provinzen fand, und Dutzende Tote bei
Protesten in den Großstädten hatte es im Juli gegeben. Nur im
blitzblanken und preußisch korrekt verwalteten Ruanda scheint alles
glatt zu gehen. Allerdings hat der autoritär regierende Präsident
Paul Kagame am vorvergangenen Sonntag mit geradezu verdächtig guten
98 Prozent abgeschnitten. Es war seine zweite Wiederwahl, die nach
einem erfolgreichen Referendum 2015 per Verfassungsänderung möglich
wurde. Immerhin ist der Kleinstaat 23 Jahre nach dem Völkermord mit




fast einer Million Todesopfern heute ein Musterland. Investoren aus
aller Welt bauen in Kigali gigantische glitzernde Niederlassungen.
Von hier aus lassen sich Coltan, Seltene Erden, Gold und Diamanten
aus dem Ostkongo in Wildwest-Manier abgreifen. Das Positive: Die
Weltwirtschaft schätzt Stabilität und Rechtssicherheit. Das
begünstigt den Anspruch jedes afrikanischen Staates auf Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit. Wahlen in Afrika, entlang ethnischer Linien
und nicht nach Programmen, bleiben die Achillesferse. Trotz Gewalt
und möglicher Ungereimtheiten gibt es kein besseres Mittel, das jedem
Afrikaner, ob im Slum oder auf dem Land, Würde vermittelt.
Stimmabgabe ist Staatsbürgerkunde. Deshalb: Afrika braucht Wahlgänge,
genauso wie wirtschaftliche Chancen, Bildung und friedfertige
Politiker.



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Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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Datum: 13.08.2017 - 20:30 Uhr
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