Lausitzer Rundschau: Partei der Provokation

Zum Start in die heiße Wahlkampfphase in Deutschland

(ots) - Angela Merkel macht endlich auch wieder mit.
Während ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz schon seit Wochen im
Dienst am Wähler durch die Lande tourt, eröffnete die Kanzlerin erst
jetzt die heiße Wahlkampfphase der Union. Das muss kein Nachteil für
die CDU sein. Schließlich liegt sie in allen Umfragen haushoch vorn.
Ob Merkels Rezept der kalkulierten politischen Einschläferung auch
diesmal zieht, ist allerdings noch nicht ausgemacht. Fest steht, dass
die Kanzlern zuletzt Sympathiewerte eingebüßt hat. In der
Diesel-Affäre fand sie schlicht nicht statt. Das verübeln ihr viele
Bürger zu Recht. Wohl auch deshalb nahm dieses Thema bei ihrem
Redeauftritt am Wochenende in Dortmund breiten Raum ein. Und dank
Schulz musste Merkel dabei zumindest an einer Stelle Farbe bekennen.
Der Herausforderer hatte sich klar für eine verbindliche Quote bei
Elektroautos auf europäischer Ebene ausgesprochen. Und Merkel hat das
für ihre Verhältnisse ebenso klar abgelehnt. Sage also niemand, Union
und SPD würden sich inhaltlich nicht voneinander unterscheiden. Wahr
ist freilich auch, dass eine solche Quote eher theoretischer Natur
ist. Als intimer Kenner der europäischen Institutionen weiß auch
Schulz: Bis sich alle in der EU darüber einig sind, vergeht eine
halbe Ewigkeit. Von allgemeinem Interesse in Deutschland ist dagegen
jetzt in erster Linie, wie es mit den Diesel-Autos weitergeht. Und da
eben sitzen Union und SPD dann doch wieder in einem Boot: Keine Seite
hält etwas von drohenden Fahrverboten, zumal das insbesondere solche
Wähler treffen würde, die es weniger dick im Portemonnaie haben.
Richtig bleibt gleichwohl die Strategie der SPD: Sie muss die
Kanzlerin mit inhaltlichen "Provokationen" aus der Reserve locken,
mit Themen, an denen Merkel nicht vorbei kommt, auf die sie eingehen
muss. Ansonsten kommt die Union nämlich wirklich mit ihrem provokant

müden Wahlkampfslogan "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne
leben" durch. Er sagt alles - und nichts.



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Datum: 13.08.2017 - 22:52 Uhr
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