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Westdeutsche Zeitung: Geistige Brandstiftung ist keine Meinungsäußerung (Kommentar von Ulli Tückmantel)
ID: 1521141
(ots) - Wieder einmal Erika Steinbach: Die
Noch-Bundestagsabgeordnete, Ex-CDU-Mitglied und Ex- Präsidentin des
Bundes der Vertriebenen, gehörte im Internet zu den Haupt-Verbreitern
eines plump gefälschten Schreibens von NRW-Innenminister Herbert Reul
(CDU). Inhalt der Fälschung, die vor Rechtschreib- und
Grammatikfehlern strotzte: eine Aufforderung des (falsch
bezeichneten) "Polizeipräsidenten für Köln und Leverkusen",
Straftaten von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund
polizeilich zu vertuschen. Wahrscheinlich kam sich Erika Steinbach
sehr schlau vor, die Verbreitung der Fälschung via Twitter mit dem
vermeintlich schlauen Satz zu garnieren: "Sollte das zutreffen, wäre
es ein Verbrechen am Rechtsstaat. Mündlich habe ich desgleichen unter
der Hand von hessischen Polizisten gehört." Klügelnd setzte Steinbach
gestern zu ihrer Verteidigung nach, sie habe ja gar nicht behauptet,
dass das Schreiben echt sei. Wie die meisten Hass- und Hetzprediger
will Steinbach darauf hinaus, ja lediglich ihre "Meinung" gesagt zu
haben. Innenminister Reul hat die Verbreiter der Fälschung gestern
als das bezeichnet, was sie wirklich sind: "geistige Brandstifter",
die dreist Stimmung gegen Ausländer machten. Wenn Reul es ernst
meint, sollte er nicht nur den Staatsschutz ermitteln lassen, sondern
sich mit seinen Länder-Kollegen dafür einsetzen, dass geistige
Brandstiftung künftig wie jede andere schwere Brandstiftung mit einer
Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft wird. Denn anders
als mit erheblicher und empfindlicher Strafandrohung ist den
Fälschungsverbreitern vom Schlage Steinbachs, zu der sich in diesem
Fall auch AfD-Anhänger und Rechts-Intellektuelle wie Matthias
Matussek (früher Spiegel-Journalist) gesellten, offenbar nicht
beizubringen, was der Unterschied zwischen einer Meinungsäußerung und
einer Straftat ist. All die Steinbachs und Matusseks sollten als
Angeklagte vor deutschen Gerichten in aller Öffentlichkeit die
Gelegenheit erhalten, sich endlich für ihre Brandstifterei zu
verantworten. Im Jahr 2016 hat die Zahl der politisch motivierten
Straftaten mit 41 549 Fällen zum vierten Mal in Folge einen neuen
Höchststand erreicht. Es ist Zeit, dass der Rechtsstaat sich gegen
die verteidigt, die seine Zerstörung im Sinn haben, und trotz eines
deutschen Passes nicht integrationsfähig sind.
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Datum: 16.08.2017 - 19:13 Uhr
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