(ots) - "Unsere schlimmsten Befürchtungen sind durch die
bekannt gewordene finanzielle Schieflage der Betreibergesellschaft A1
Mobil bestätigt worden: ÖPP-Projekte im Autobahnbau kommen den
Steuerzahler teurer als herkömmliche Vergaben. Daher fordern wir eine
neue Bundesregierung auf, die derzeitige ÖPP-Strategie zu überdenken
und den Ausbau weiterer Autobahnstrecken in Form von ÖPP-Projekten
sofort zu stoppen." Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des
Zentralverbands Deutsches Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig
Loewenstein, die heute bekannt gewordene drohende Insolvenz der
Betreibergesellschaft A1 Mobil, die zwischen 2002 und 2012 73 km der
A1 zwischen Hamburg und Bremen sechsspurig ausgebaut hatte. Nun
scheint man sich nach Medieninformationen verkalkuliert zu haben, da
die Einnahmen offenkundig um 640 Mio. Euro niedriger als geplant
ausgefallen sind.
"Schon der Bundesrechnungshof hatte darauf hingewiesen, dass die
ersten fünf Projekte insgesamt um knapp 2 Mrd. Euro teurer
ausgefallen sind, als bei herkömmlicher Vergabe. Nun kommen weitere
640 Mrd. Euro für ein weiteres Projekt dazu. Dafür können unsere
mittelständischen Bauunternehmen mit ihren qualifizierten
Mitarbeitern viele Kilometer Autobahn bauen", erklärte Loewenstein.
Loewenstein weiter: "Der Staat hat weiterhin die Verantwortung und
die Pflicht, für ein leistungsstarkes Verkehrsnetz zu sorgen. Dafür
zahlen die Autofahrer Kfz- und vor allem Mineralölsteuer, immerhin
mehr 50 Mrd. Euro pro Jahr! Wir brauchen daher keine privaten
Investoren und fordern weiterhin den Verzicht auf ÖPP im
Bundesfernstraßenbau!"
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