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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Finanzpolitik in NRW
ID: 1523827
(ots) - Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
wird es ernst. Gut 100 Tage nach der gewonnenen Wahl geht es ums Geld
- die Einbringung des Nachtragshaushalts 2017 steht an. Nach einem
Regierungswechsel ist das der Moment der Schlussabrechnung. Dieses
eine Mal noch hätte die neue schwarz-gelbe Koalition die Chance, der
alten rot-grünen Regierung die Verantwortung in die Schuhe zu
schieben. Die Rede ist dann ganz gern mal vom »großen Kassensturz«.
Für Laschet und FDP-Chef Christian Lindner ist die Sache allerdings
heikel. Schließlich beruhte ihr überraschender Erfolg vom 14. Mai
auch auf dem Dauervorwurf an SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft,
verantwortungslos mit dem Steuergeld der Bürger umzugehen. Regelmäßig
machte dabei das böse Wort von der »Schuldenkönigin« die Runde. Da
war es schon blöd für Christdemokraten und Liberale, dass es
SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gelungen war, 2016 mit
einem kleinen Haushaltsplus von 217 Millionen Euro abzuschließen -
wenn auch nur aufgrund von Sondereffekten. Für 2017 jedoch hatten SPD
und Grüne wieder mit einer Neuverschuldung von bis zu 1,6 Milliarden
Euro kalkuliert, was CDU und FDP den gesamten Wahlkampf über zu
heftigen Attacken nutzten. Nun stellt sich für Schwarz-Gelb die
Gretchenfrage: Macht man es sich jetzt leicht und nutzt - ganz oder
zumindest teilweise - den Verschuldungskorridor der
Vorgängerregierung? Oder nimmt man den eigenen Anspruch ernst und
kommt ohne neue Schulden aus? Auf die Antwort dürfte man nicht nur in
Düsseldorf, sondern auch im wahlkampfumtosten Berlin gespannt sein.
So oder so ist Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) gefordert - zum
Koalitionsausschuss morgen soll ein Zahlengerüst vorliegen, bereits
eine Woche später will das Kabinett den Entwurf absegnen. Und es geht
ohne Pause weiter, denn auch die Aufstellung des Haushalts 2018
duldet keinen Aufschub. Nach der geltenden Rechtsprechung muss der
Haushalt bis zum Ende des Vorjahres verabschiedet sein. Knackpunkt in
beiden Fällen: CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag
zahlreiche teure Versprechen gemacht. Allein das Rettungspaket für
die freien Träger der Kindertageseinrichtungen dürfte für 2017 und
2018 insgesamt circa 1,5 Milliarden Euro kosten. Gelingt es
Schwarz-Gelb aber nicht, die eigenen Projekte mit einer grundsoliden
Haushalts- und Finanzpolitik in Einklang zu bringen - Wolfgang
Schäuble lässt schön grüßen -, droht der Regierung Laschet früh ein
massives Glaubwürdigkeitsproblem. CDU und FDP selbst haben die Latte
einst sehr hoch gelegt. Jetzt müssen sie ihren vollmundigen Worten
auch die richtigen Taten folgen lassen.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
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Datum: 27.08.2017 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
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