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Lausitzer Rundschau: Diesel und die politischen Folgen / Lächerlich und deshalb töricht
ID: 1523830
(ots) - Horst Seehofers Schwur, keine
Koalitionsvereinbarung zu unterzeichnen, die ein irgendwie geartetes
Verbot von Verbrennungsmotoren zu einem bestimmten Zeitpunkt vorsehe,
ist lächerlich und töricht. Lächerlich, weil sich hier ein
Wahlkämpfer allzu erkennbar aufplustert. Und es ist ja nicht die
erste und einzige "Mit mir nicht"-Äußerung des Bayern. Dabei weiß
auch Seehofer, dass man in Koalitionsvereinbarungen am Ende immer
Kompromisse formuliert. Und jeder Wähler weiß, dass die CSU solche
Kompromisse mitmachen wird, weil ihr die Regierungsbeteiligung am
Ende wichtiger ist, als ein heiliger Schwur im Wahlkampf. Die
Äußerung ist aber darüber hinaus auch noch politisch töricht, weil
sie noch einmal dokumentiert, wie stark die etablierte Politik die
Autoindustrie unterstützt. Das mag in Ingolstadt ankommen, woanders
nicht unbedingt. Die Interessen der Umwelt und der Anwohner
belasteter Straßen spielen bei Seehofer keine vergleichbar große
Rolle wie die Arbeitsplätze. Das werden sich viele Wähler merken. Und
selbst das, was eigentlich Staatsinteresse sein müsste, nämlich dass
jeder, egal wie wichtig er ist, die Gesetze einzuhalten hat, wird vom
Ministerpräsidenten ignoriert. Es waren aber die Hersteller, die
jahrelang, teilweise absichtlich, Grenzwerte missachtet haben.
Töricht ist auch, dass Seehofer der Politik so die Chance nimmt,
durch rechtliche Vorgaben Antreiber auch der industriellen und
technologischen Entwicklung zu sein. Die Chinesen machen das bei der
E-Mobilität gerade vor; Kalifornien ist schon lange auf diesem Weg.
Arbeitsplätze, die mit politischem Gönnertum künstlich erhalten
werden, können keine Zukunftsarbeitsplätze sein. Seehofers Kampf
erinnert fatal an den Widerstand der Besitzer von Segelschiffen im
vorletzten Jahrhundert gegen das Aufkommen der Dampfmaschinen als
Antrieb.
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Datum: 27.08.2017 - 20:56 Uhr
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