PresseKat - Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Bundestagswahl

(ots) - Wer ernsthaft noch Zweifel daran hatte, was für
eine Partei da neu in den Bundestag eingezogen ist, der dürfte sie
nach dem Auftritt von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland nicht
mehr haben. "Wir werden Frau Merkel jagen. Wir werden uns unser Land
und unser Volk zurückholen." Das sind nicht Worte im Eifer des
Gefechts. Das ist die Wortwahl eines extremen Kandidaten, der
Mitglied einer extremen Partei ist. Der 24. September 2017 ist ein
historischer Tag, aber keiner zum Feiern. Wir haben nun
Antidemokraten im Bundestag. Aus Gründen, die vermeidbar gewesen
wären. Es wird noch sehr viele Analysen dieses Wahlausgangs geben.
Fest steht schon jetzt: Nur ein kleiner Teil hat die AfD offenbar aus
Überzeugung gewählt. Angst war der große Motivator dafür, die
Alternative für Deutschland auch als solche zu sehen. Das Entstehen
dieser Angst aber ist dem Versagen der Volksparteien geschuldet. Es
ist eine Mischung aus Ignoranz und der Hoffnung, dass alles anders
kommt, wenn man nur fest daran glaubt - ähnlich dem kindlichen
Versuch, etwas Schlimmes dadurch zu verhindern, dann man Augen und
Ohren verschließt. Nur haben die Parteien damit ihre einstigen Wähler
nicht mehr gehört. Denn viele, die ihre Stimme der AfD gegeben haben,
hatten einst ihre Kreuze bei Union und SPD gemacht. Nirgends wird das
so deutlich wie in Bayern, wo die CSU zusehen muss, dass sie unter 40
Prozent fällt, während die AfD 12 Prozent holt. Das darf nicht
bedeuten, dass man in einen Wettlauf eintritt mit Populisten; der ist
nicht zu gewinnen. Auch das sagt das Ergebnis in Bayern deutlicher
als anderswo, hat doch die CSU zumindest verbal ihren Wirkungskreis
bereits seit dem Auftauchen der AfD nach rechts verschoben.
Vergeblich. Das Ergebnis bedeutet, dass man sich erklären und
Alternativen anbieten muss, die nicht außerhalb dessen sind, was

demokratisch vertretbar ist. Die Ankündigung der SPD, nicht mehr für
eine Regierungskoalition zur Verfügung zu stehen, ist daher wohl
wirklich die einzige Chance, wieder Profil zu entwickeln - übrigens
auch für die anderen Parteien, die sich in neuen Konstellationen
sortieren müssen. Ein "Weiter so" verbietet sich angesichts des
Wahlausgangs. Denn: Aber anstatt Profil zu entwickeln, haben die
Parteien allesamt ihre Konzeptlosigkeit im Umgang mit der AfD
offenbart. Eine Reaktion auf ihre Äußerungen hat ebenso wie eine
Missachtung die Aufmerksamkeit erst recht auf die Rechtspopulisten
gelenkt. In diese Falle sind auch viele Medien geraten. Das TV-Duell
Merkel-Schulz war von Themen dominiert, die von der AfD gesetzt
wurden. Es war in vielen Teilen gratis Wahlwerbung für die Partei zur
Prime Time. Es stimmt: Das Ergebnis einer freien, geheimen und
gleichen Wahl ist immer zu akzeptieren und zu respektieren.
Tolerieren muss man aber weder einen völkisch denkenden Björn Höcke,
noch einen geschichtsrevisorischen Alexander Gauland. Dieses
Parlament hat bessere Politiker verdient, die hier lebenden Menschen,
egal, woher sie einst stammten, verdienen Respekt; und unser Land
braucht Demut vor seiner Geschichte. So steht es im Grundgesetz, über
das sich auch eine vermeintliche Alternative für Deutschland nicht
hinwegsetzen darf. Der Wahlsieg der AfD wird dieses Land verändern.
Aber nur, wenn wir alle das zulassen. Nicht nur Herrn Gauland sei an
dieser Stelle noch einmal deutlich gesagt: 13 Prozent für die AfD,
das bedeutet auch, dass 87 Prozent der Wähler die Partei nicht
gewählt haben. Wenn Gauland von seinem Volk und seinem Land spricht,
dann meint er damit weder das meine, noch das der Mehrheit der
Deutschen. Gott sei Dank.

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