Westdeutsche Zeitung: Bundestagspräsident soll AfD-Finanzen aufklären

(ots) - Der niedersächsische Umweltminister Stefan
Wenzel (Grüne) hat den noch amtierenden Bundestagspräsidenten Norbert
Lammert (CDU) schriftlich aufgefordert, seine Prüfungen zur
Wahlkampffinanzierung der AfD offenzulegen. Wie die Westdeutsche
Zeitung weiter berichtet, hat Wenzel, der auch Spitzenkandidat der
Grünen im niedersächsischen Landtagswahlkampf ist, die AfD im
Verdacht, massiv gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung zu
verstoßen. "Aus eigener Erfahrung kann ich zudem einschätzen, was
sich eine Partei im Wahlkampf angesichts bekannter Mitgliederzahlen
und bekannter Spendensummen leisten kann. Auch vor diesem Hintergrund
muss bezweifelt werden, dass die legalen Quellen zur Finanzierung
ausreichen", heißt es in dem Schreiben an Lammert.

Wenzel verweist auf mehrere Berichte, nach denen AfD-Wahlkämpfen
aus unbekannten und ausländischen Quellen Geld zugeflossen sein soll,
um Kampagnen-Kosten im hohen sechsstelligen Euro-Bereich zu
finanzieren. Im Vorfeld der Bundestagswahl und der Landtagswahl in
Niedersachsen sei ebenfalls in hoher Auflage mit dreiseitigen DIN A4
Zeitungsbeilagen geworben worden. "Auch im Internet wird eine sehr
kostenaufwendige Werbekampagne gefahren. Hinweisen zufolge stammt ein
Teil der dabei offenbar verwendeten Social Bots von Quellen in
Russland", so der Landesminister. Wenzel hat sein Schreiben an
Lammert als Beschwerde nach Artikel 17 des Grundgesetzes deklariert.
Wenzel an Lammert: "Meines Erachtens muss den Hinweisen sehr
konsequent nachgegangen werden, um die Chancengerechtigkeit bei
Wahlen zu wahren und die gesetzlichen Normen des Parteiengesetzes in
der Praxis durchzusetzen." Er bitte um zeitnahe Informationen.

Wenzel hatte bereits vor Journalisten in der vergangenen Woche in
Hannover erklärt, was die AfD im niedersächsischen Landtagswahlkampf
ausgebe, könnten sich die Grünen nicht leisten. "Da muss Geld aus

illegalen Quellen kommen. Das hätte der Bundespräsident längst
ermitteln müssen. Offensichtlich wird das Parteiengesetz nicht
beachtet", so Wenzel im Gespräch.



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Datum: 01.10.2017 - 12:21 Uhr
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