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Brüssel kann Bedenken gegen EU-Einlagensicherung nicht ausräumen
/ Neue Initiative der EU-Kommission für europaweiten Sparerschutz
ID: 1539349
(ots) - Die EU-Kommission kann die massiven Bedenken der
bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken gegen das von ihr
angestrebte europäische Einlagensicherungssystem nicht ausräumen.
Daran ändern auch die heute von Kommissar Valdis Dombrovskis
präsentierten Vorschläge zur Nachbesserung des zwei Jahre alten
Verordnungsvorschlags nichts, wie Jürgen Gros, Präsident des
Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), deutlich macht. Diese sehen
unter anderem vor, die Übergangsphasen zur Einführung eines
grenzübergreifenden Schutzsystems für Spargelder zu verlängern.
"Die ins Spiel gebrachten Anpassungen haben allenfalls
kosmetischen Charakter. Die Pläne der Kommission für eine europäische
Einlagensicherung bleiben für die Volksbanken und Raiffeisenbanken in
Bayern inakzeptabel", kommentiert Gros. Sie liefen nach wie vor
darauf hinaus, dass deutsche Banken und deren Kunden für
Ausfallrisiken in anderen europäischen Ländern einstehen müssen. Ob
das über Zwischenschritte mit einer sogenannten Rückversicherung
erfolge oder über eine Fondslösung, sei unerheblich, so Gros. "Am
Ende entstehen nur Fehlanreize und das Schutzniveau für die deutschen
Sparer sinkt. Es wird zudem die Hintertür für eine europäische
Transferunion aufgestoßen - der ordnungspolitische Sündenfall ist
damit vorprogrammiert."
Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken lehnen eine
Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ab. Sie sprechen sich dafür
aus, den nationalen Sparerschutz zu erhalten, der erst 2014 im Rahmen
der EU-Einlagensicherungsrichtlinie europaweit harmonisiert wurde.
"Um den Einlagenschutz zu verbessern ist kein gemeinschaftliches
System notwendig, sondern ein eigenverantwortlicher Abbau von
Bankrisiken in den Mitgliedsstaaten", sagt Gros. Der GVB erwartet,
dass die neue Bundesregierung diese Position ebenfalls vertritt und
damit zum Erhalt des hohen deutschen Schutzniveaus beiträgt.
Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die
Interessen von 1.278 genossenschaftlichen Unternehmen. Dazu zählen
260 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.018 ländliche und
gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 51.000 Beschäftigten und
2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen
Genossenschaften eine der größten mittelständischen
Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2016)
Pressekontakt:
Florian Ernst
Pressesprecher
Genossenschaftsverband Bayern e. V.
Türkenstraße 22-24, 80333 München
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Datum: 11.10.2017 - 13:05 Uhr
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Finanzdienstleistung
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