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Rechnungshofpräsident Scheller im Stern-Interview: Jamaika-Koalition sollte Diesel höher besteuern
ID: 1546503
(ots) - Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay
Scheller, hat die in Berlin um eine Jamaika-Koalition ringenden
Parteien dazu aufgerufen, sämtliche Steuervergünstigungen auf den
Prüfstand zu stellen. Scheller sprach sich im Interview mit dem
Hamburger Magazin "stern" dafür aus, den Steuervorteil für
Dieselkraftstoff abzuschaffen. "Bei Diesel kassiert der Staat nämlich
nur etwa 47 Cent pro Liter, bei Benzin sind es über 65 Cent. Dem
Staat entgehen auf diese Weise gut neun Milliarden Euro. Ich sehe
nicht, dass diese Differenzierung noch zeitgemäß ist."
Scheller plädierte im "stern" auch für die Abschaffung des
reduzierten Umsatzsteuersatzes. Mineralwasser werde beispielsweise
mit 19 Prozent besteuert, Gänseleber, Froschschenkel oder Trüffel
ohne Essig dagegen nur mit sieben Prozent. "Das ist nicht nur schwer
erklärbar - das ist absurd!", sagte Scheller. "Wenn eine
Steuervergünstigung ihr Ziel verfehlt, verliert sie ihre
Legitimation."
Des Weiteren empfahl der Rechnungshofpräsident, sich die Strom-
und Energiesteuer genau anzuschauen. Der Staat verzichte hierbei
derzeit auf etwa 3,4 Milliarden Euro.
Scheller sprach sich grundsätzlich auch dafür aus, dass die neue
Regierung den Schuldenabbau als Ziel ins Auge fassen sollte - "sinken
die Altschulden, hilft das der nächsten Generation."
Der Bundesrechnungshof prüft die Verwendung der Steuergelder durch
den Bund, immer wieder gelingt es der Behörde, auf
Steuerverschwendungen im großen Stil aufmerksam zu machen oder sie zu
verhindern. Die Behörde koste pro Jahr etwa 150 Millionen Euro,
erbringe aber eine "Effizienzdividende" von einer bis zwei Milliarden
Euro im Jahr, so Scheller.
Diese Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe
stern-RTL-Wahltrend bzw. stern zur Veröffentlichung frei.
Pressekontakt:
stern-Reporter Axel Vornbäumen: vornbaeumen.axel(at)stern.de
Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell
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Datum: 01.11.2017 - 09:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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