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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Sondierungsgesprächen, Autor: Stefan Stark
ID: 1548689
(ots) - In den Jamaika-Gesprächen darf der gelb-grün
gesprenkelte Schwanz mit dem schwarzen Hund wedeln. Nie zuvor in der
Kanzlerschaft von Angela Merkel hatten die Juniorpartner bessere
Chancen, der Union weitreichende Zugeständnisse abzuringen. Die
aktuelle Schwäche von CDU und CSU gibt FDP und Grüne enormen
Auftrieb. Und geradezu wie ein Aufputschmittel muss es auf die beiden
Kleinen wirken, dass Merkels politische Zukunft auf Gedeih und
Verderb am Ausgang der Verhandlungen für eine schwarze Ampel hängt.
Ein Scheitern würde automatisch zu Neuwahlen führen - und könnte sehr
schnell den Sturz der Kanzlerin einläuten. Anschauungsmaterial für
eine Blitz-Demontage findet sie derzeit bei der Schwesterpartei, wo
Markus Söders Heckenschützen Horst Seehofer unter Dauerfeuer nehmen.
Auch das schwächt im Übrigen die Verhandlungsposition der Union. Für
Merkel bedeutet ein Gelingen von Jamaika den eigenen Machterhalt.
Also wird sie dieses Bündnis um jeden Preis schließen wollen. Für
Grüne und Liberale wiederum wäre es die Chance, nach dürren Jahren in
Oppositions- beziehungsweise APO-Jahren politisch wieder etwas zu
reißen. Daher sollte man aus den verbalen Gereiztheiten zwischen den
Unterhändlern nicht vorschnell schließen, dass die
Verhandlungspartner das Projekt vorsätzlich gegen die Wand fahren
wollen. FDP-Chef Christian Lindner, der bereits mit einem Scheitern
der Gespräche drohte, kennt die aktuellen Meinungsumfragen nur zu
gut, nach denen die potenziellen Jamaika-Partner bei Neuwählen nicht
vom Fleck kämen. Und er weiß genauso wie sein Duzfreund Cem Özdemir,
dass sich die Gunst der Stunde für sie nicht so schnell wiederholen
wird. Eines muss allen Beteiligten klar sein: Eine Art Neuauflage der
GroKo - nur mit zwei neuen Beteiligten - wäre politisch genauso
tödlich wie eine Koalition auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Als
reine Steigbügelhalter für Merkels Machterhalt würden sich Liberale
und Grüne selbst zerlegen. Den Verhandlungsführern der beiden
Parteien ist durchaus bewusst, dass von einem Jamaika-Bündnis ein
Signal zum Aufbruch ausgehen muss: Eine Politik des "Weiter so" würde
sich spätestens in vier Jahren böse rächen. Vielmehr braucht das Land
den großen Wurf - beim Klimaschutz, bei der Migration, beim Thema
soziale Gerechtigkeit, bei den explodierenden Mieten und bei einer
echten Verkehrswende. Hier liegt die große Chance der beiden Kleinen,
indem sie der Kanzlerin der Alternativlosigkeit vernünftige
Alternativen vorgeben. Nur dürfen sie selbst dabei nicht den Fehler
machen, sich innerhalb ihrer roten Linien zu verbarrikadieren und dem
anderen keinen Stich zu gönnen. Merkel wiederum muss zulassen, dass
FDP und Grüne ihre großen politischen Kernthemen auch durchsetzen
können. Wie wäre es zum Beispiel mit folgender Arbeitsteilung: Die
Liberalen entwerfen ein gerechteres Steuersystem, bei dem auch die
Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen entlastet - und
Steuerflüchtlinge endlich zur Kasse gebeten werden. Die Grünen
wiederum arbeiten eine Klimapolitik aus, die nicht wie bisher als
Feigenblatt für das Pariser Klimaabkommen daherkommt - und die
Arbeitsplätze schafft, anstatt zu gefährden. Gleichzeitig verbünden
sich beide bei der Digitalisierungsoffensive, damit sie kein
Lippenbekenntnis bleibt. Die Jamaika-Gespräche treten in die
entscheidende Phase. Die Grünen haben mit ihrer neuen Flexibilität
beim Aus für den Verbrennungsmotor und dem Kohleausstieg endlich für
Bewegung in den Verhandlungen gesorgt. Doch auch die anderen
Beteiligten müssen für ein Gelingen über ihren Schatten springen. Sie
sollten das Experiment wagen, denn es könnte gut sein für das Land.
Wenn der gelb-grün gesprenkelte Schwanz künftig öfter mit dem Hund
wedelt, ließe sich jahrelanger Stillstand in wichtigen Politikfeldern
durchbrechen.
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Datum: 07.11.2017 - 18:09 Uhr
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