PresseKat - Robl: Kürzungen im Bereich energetische Gebäudesanierung und bei der Städtebauförderung sind mit

(ots) -

- Minimum: 1,5 Mrd. Euro für CO2-Gebäudesanierungsprogramm und 600
Mio. Euro für Städtebauförderung

"Wir appellieren an die Bauministerkonferenz sich für die
Rücknahme der geplanten Kürzungen in den Investitionsprogrammen
Städtebau und Co2-Gebäudesanierung einzusetzen." Dieses erklärte der
Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes,
Prof. Dr. Karl Robl, anlässlich der morgigen Tagung der Verkehrs- und
Bauminister der 16 Bundesländer mit Bundesminister Dr. Peter
Ramsauer.

Die nachgefragten Mittel im CO2-Gebäudesanierungsprogramm waren in
der Vergangenheit regelmäßig höher als die ursprüngliche
Haushaltsplanung, so dass dieses Programm gewöhnlich aufgestockt
werden musste. Damit hat sich das Sanierungstempo wesentlich
beschleunigt, was angesichts von rund 25 Mio. sanierungsbedürftiger
Wohnungen auch dringend geboten ist.

"Mit dieser Förderung wird privates Kapital in erheblichem Umfang
aktiviert. Im letzten Jahr waren das 3,6 Mrd. Euro, die zusätzlich
investiert worden sind. Ein Fördereuro regt private Investitionen von
neun Euro an. Daher ist es zwingend geboten, den Fördertopf wieder
auf bisherigen Stand von 1,5 Mrd. Euro jährlich anzuheben. Dies würde
Investitionen von mehr als 15 Mrd. Euro auslösen." So Robl. Bei der
Städtebauförderung gilt ähnliches: Auch hier gibt es einen hohen
Multiplikatoreffekt: Aufgrund der Ko-Finanzierung durch Länder und
Kommunen wie auch aufgrund nachfolgender privater Investitionen löst
ein Fördereuro rund 17 Euro zusätzliche Investitionen aus. "Die
drastische Reduzierung der Fördermittel des Bundes hat erhebliche
Einbrüche der Landes- und kommunalen Zuschüsse sowie der privaten
Investitionen zur Folge." Erläuterte der ZDB-Hauptgeschäftsführer. In
den Jahren 2000 - 2009 lag das durchschnittliche Volumen der

Städtebauförderung durch den Bund bei 500 Mio. Euro. Nach einem
Bericht des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung wären jährlich
600 - 700 Mio. Euro Bundesmittel für die Städtebauförderung
erforderlich. Nach den derzeitigen Planungen würde diese Summe in
2011 mit einem geplanten Budget von 305 Mio. Euro nur knapp zur
Hälfte erreicht.

Robl abschließend: "Von einer Kürzung der Städtebauförderung wie
auch der energetischen Gebäudesanierung, wie sie nun geplant ist,
sind vor allem die regional tätigen mittelständischen Bau- und
Ausbauunternehmen betroffen, die rund 2,7 Mio. Menschen beschäftigen.
Hierdurch würden Tausende von Arbeitsplätzen in diesen
mittelständischen Unternehmen aufs Spiel gesetzt und der Verlust von
Steuereinnahmen und Sozialabgaben riskiert. Diese Einsparungen
treffen allein den Mittelstand."

Pressekontakt:
Dr. Ilona K. Klein
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