PresseKat - BERLINER MORGENPOST: Monopole schaden dem Bürger

(ots) - Der Markt und die Monopole. In Berlin gibt es da
gleich zwei prominente Varianten dieses Grundproblems - beim Müll und
beim Wasser. Zuerst zum Müll. Es klingt wie eine gute Botschaft: Die
Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) bieten ab dem kommenden Jahr
eine Mülltonne für Wertstoffe an. Für die Orange Box, mit der
Elektromüll, Holz und alte Textilien gesammelt werden sollen, will
die BSR keine Gebühren erheben. Nein, es kommt sogar noch besser: Wer
getrennt sammelt, kann beim Restmüll Geld sparen, weil er dann
kleinere Tonnen oder eine seltenere Abfuhr benötigt, sagt die BSR.
Aber Vorsicht: Die Wahrheit ist eine andere. Die Einführung der
Wertstofftonne zahlen die Hausbesitzer und Mieter. Denn die
Restmülltonne, die jeder zwangsweise aufstellen muss, wird teurer.
Und hier, bei der grauen Tonne, gibt es keinen Wettbewerb. Das ist
gesetzlich so gewollt, damit der Hausmüll ordnungsgemäß abgeholt und
entsorgt wird. Doch dieses Müllmonopol missbraucht die BSR für eine
Quersubventionierung der Umsonst-Tonne. Ohne die Einnahmen durch die
Tonne in grau wäre die scheinbar so umweltfreundliche Gratis-Tonne in
orange nicht finanzierbar. Die BSR begründet ihr Vorgehen auch mit
der Verbindung von Ökologie und Ökonomie. Aber hinter der Einführung
der Gratis-Wertstofftonne steckt aber eigentlich etwas ganz anderes.
Das kommunale Unternehmen will keinen Wettbewerb am Müllmarkt. Denn
mit der flächendeckenden Einführung der Umsonst-Tonne werden private
Wettbewerber kaum noch eine Chance auf dem Berliner Wertstoffmarkt
haben - egal, was die angekündigte Novelle des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes von Bundesumweltminister Norbert Röttgen
(CDU) an Wettbewerbsmöglichkeiten bringen könnte. Die Stadtreinigung
schafft mit dem neuen Tarifmodell in der Hauptstadt jetzt schon
Tatsachen. Womit sich der Bogen zum zweiten großen Beispiel dafür

zieht, wie problematisch Monopole für den Markt sind: das Wasser. Bei
allen Unterschieden im Detail ist doch eines klar: Auch beim Wasser
gibt es keine Konkurrenz. Weil der Senat aber dringend Geld brauchte,
wurden 1999 private Investoren als Käufer der Hälfte der Berliner
Wasserbetriebe mit garantierten Renditen gelockt. Dass sich dieses
Gewinnversprechen letztlich auf den Wasserrechnungen der Berliner
wiederfindet, wundert niemanden mehr. Schon gar nicht, seit die am
Wochenende bekannt gewordenen Geheimverträge diesen seit Jahren
bestehenden Verdacht unterlegen. Die Politik gibt sich hilflos. Doch
die Berliner wollen nicht einfach damit leben, dass die Gebühren in
den vergangenen Jahren um 24 Prozent gestiegen sind. Dass 280.000
Menschen für ein Volksbegehren zur Offenlegung unterschrieben haben,
zeigt auch den angestauten Unmut der Bürger über die
Fehlentscheidungen der Politik und den Missbrauch des Monopols.
Fazit: Da, wo es keinen Wettbewerb gibt, wo Transparenz fehlt, wo
Gebühren für Wasser und Müll kassiert werden, besteht die Gefahr,
dass die Berliner am Ende zu viel zahlen.

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