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Beck (SPD) kritisiert Atomausstiegs-Entscheidung: "Wir sitzen im Flieger und haben keine Landebahn"
ID: 289651
(ots) - Bonn/Berlin, 05. November 2010 - Der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Umgang
der Bundesregierung mit dem Atomausstieg kritisiert. Im
PHOENIX-Interview sagte Beck mit Blick auf die nach wie vor
ungeklärte Endlager-Frage: "Wir sitzen in einem Flieger und haben
keine Landebahn. Jetzt montieren sie seitens der Union auch noch die
Räder ab und sagen aber: 'Irgendwann werden wir schon landen'. So
können wir nicht miteinander umgehen."
Für den Entschließungsantrag, mit dem sich die SPD-geführten
Bundesländer gegen das Energiekonzept der Bundesregierung wenden,
erwartete Beck keine Mehrheit, verteidigte bei PHOENIX aber den
Antrag: "Wir werden Klarheit schaffen und die Position deutlich
machen, die wir haben. Insofern glaube ich, dass wir heute keine
Mehrheit bekommen, aber Klarheit haben werden." Er fordere eine
Beteiligung des Bundesrates an der Atomausstiegs-Entscheidung, da sie
die Verantwortungsbereiche der Länder berühre, so Beck. "Die Länder
sind für die Katastrophenpläne verantwortlich, sie sind für die
technische Überwachung verantwortlich. Je länger die Kraftwerke
laufen, umso höher der Überwachungsaufwand."
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Datum: 05.11.2010 - 11:25 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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