PresseKat - Schäuble: Rückführung der Neuverschuldung hat Priorität

(ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will trotz
der zu erwartenden Steuermehreinnahmen die Haushaltskonsolidierung
beschleunigen und schließt umfangreiche Steuersenkungen in dieser
Legislaturperiode aus. Dies machte Schäuble vor rund 200 Gästen auf
dem Hauptstadtforum der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM) am Montagabend in Berlin deutlich: "Inzwischen ist die
Koalition einvernehmlich und ohne jeden Zweifel auf der Position: die
Rückführung der zu hohen Neuverschuldung hat Priorität."

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft, begrüßte Schäubles Willen zur
Haushaltskonsolidierung. Pellengahr: "Steigende Steuereinnahmen
gehören nicht der Politik. Jeder Cent wurde hart erarbeitet und
gehört in die Senkung der staatlichen Kreditaufnahme." Pellengahr
forderte die Politik auf, die Mehrwert- und Einkommensteuer zu
vereinfachen und damit Bürger und Wirtschaft nachhaltig zu entlasten.

Schäuble kündigte an, dass die Koalition zu Steuervereinfachungen
kommen werde. Er sei auch sehr dafür, sich die Mehrwertsteuer
hinsichtlich der widersprüchlichen Steuersätze anzusehen. Schäuble
erwartet jedoch keine weit reichende Reform, da sich die Lasten
ungleich auf Bund und Länder verteilten und die finanzpolitischen
Spielräume bescheiden seien: "500 Millionen Euro sind die Obergrenze
dessen, was wir uns jetzt leisten können."

Schäuble verteidigte die beschlossenen Steuererhöhungen der
Regierung. "Die Vorstellung, dass man die Konsolidierung nur auf der
Ausgabenseite leisten kann, ist nicht realistisch." Der Minister
bekräftigte in Berlin, dass sich die Regierung aber vorrangig mit der
Situation der kommunalen Finanzen befassen werde, da die kommunale
Selbstverwaltung zu erodieren drohe. Schäuble sprach sich deswegen
für ein Zuschlagsrecht der Gemeinden bei den Gemeinschaftssteuern

aus. Die kommunale Finanzierung über die Gewerbesteuer sei in den
kommenden Jahren wegen der angesammelten Verlustvorträge der
Wirtschaft über 80 Milliarden Euro gefährdet. "Wenn wir einen Weg
einschlagen, wo wir besser die jeweilige Verantwortung für Ausgaben
mit der Verantwortung für Einnahmen in Übereinstimmung bringen, dann
bringen wir die Mechanismen, die die Soziale Marktwirtschaft so
überlegen macht gegenüber allen anderen, besser zum Tragen. Das ist
der Weg, den diese Bundesregierung sich vorgenommen hat."

Pressekontakt:
Thomas Bauer, Telefon (030) 27 877-174, bauer(at)insm.de