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Fuchs (CDU): Keine Steuersenkungen auf Pump / Lötzsch (Die Linke): Sparpaket könnte Konjunkturkiller werden
ID: 291055
(ots) - Bonn/Berlin, 08. November 2010 - Michael Fuchs (CDU),
stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, hat Forderungen
aus der FDP nach baldigen Steuersenkungen zurückgewiesen. In der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Fuchs: "Ich bin absolut
dagegen, irgendwelche zusätzlichen Ausgaben zu machen, die die
Neuverschuldung wieder erhöhen würden. Steuersenkungen auf Pump,
davon halte ich nicht allzu viel." Erst wenn man die Neuverschuldung
auf das in der Schuldenbremse vorgesehene Niveau reduziert habe, gebe
es auch wieder Spielraum für Steuersenkungen. Das könne aber schon
innerhalb der nächsten fünf Jahre passieren. "Wenn das
Wirtschaftswachstum so weitergeht, dann ist das durchaus erreichbar",
so Fuchs. Der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand sprach sich
außerdem gegen das von Verdi-Chef Frank Bsirske geforderte politische
Streikrecht aus. "Ich bin froh, dass wir das in Deutschland nicht
haben, denn ich möchte französische Verhältnisse in Deutschland nicht
haben. Was da an politischen Streiks abgelaufen ist, hat Frankreich
nicht geholfen", so Fuchs. "Streik ist ein Mittel des Arbeitskampfes
in den Betrieben. Das brauchen wir, aber es hat nichts mit Politik zu
tun."
Ebenfalls in UNTER DEN LINDEN forderte Gesine Lötzsch,
Parteivorsitzende der Linken, das Sparpaket der Bundesregierung nicht
umzusetzen, da die Auswirkungen der Krise nicht so dramatisch seien
wie befürchtet. "Darum wäre es die sinnvollste Entscheidung, dieses
Kürzungspaket zurückzunehmen, um die Binnenkonjunktur zu
stabilisieren. Sonst könnte aus dem Kürzungspaket ganz schnell ein
Konjunkturkillerpaket werden", so Lötzsch.
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Datum: 08.11.2010 - 22:35 Uhr
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