Steinbrück im stern: "Merkel hat ihren Zenit überschritten" - Ex-Finanzminister nennt freiwillige Beteiligung der Banken an Griechenlands Rettung "reine Augenwischerei"

(ots) - Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück
sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer "veritablen
Führungskrise". Steinbrück, dem selbst Ambitionen nachgesagt werden,
die SPD als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf 2013 zu
führen, sagte in einem Interview in der neuen, am Donnerstag
erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern: "Ich bin
enttäuscht von ihrem Krisenmanagement." Merkel habe "ihren Zenit
überschritten. Wir werden schlecht regiert".

Steinbrück sprach sich im Falle eines vorzeitigen Bruchs der
schwarz-gelben Koalition für Neuwahlen aus. Angesichts einer
drohenden Niederlage könnte Merkel vor 2013 "die Reißleine" ziehen.
"Die SPD sollte dann für Neuwahlen sein - und kein sinkendes Schiff
betreten und in eine Notkoalition einsteigen." Steinbrück plädierte
im stern-Interview dafür, den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten über
eine Urwahl zu bestimmen. "Ich gewinne der Mitgliederbefragung bei
der Kür von Spitzenkandidaten viel ab."

Mit dem Zustand seiner eigenen Partei zeigte sich Steinbrück nur
mäßig zufrieden. Die SPD stehe "sehr altbacken da". Steinbrück: "Wir
haben uns in der Vergangenheit zu häufig selbst dementiert. Wir haben
bei der Agenda 2010 unseren Stolz aufgegeben." Die SPD erscheine
derzeit nicht so interessant wie die Grünen. Von dieser Kritik nahm
der frühere Finanzminister ausdrücklich Parteichef Sigmar Gabriel
aus. Der habe "die Partei sehr gut stabilisiert" und zudem in den
vergangenen Monaten "im Parlament jeden Auftritt gegen Merkel
gewonnen".

Die angestrebte freiwillige Beteiligung der Banken zur Rettung
Griechenlands nannte Steinbrück im stern "reine Augenwischerei". Es
sei "Gift", dass die schwarz-gelbe Regierung zulasse, dass die
Gewinne privatisiert werden, die Verluste aber von der Allgemeinheit
übernommen werden müssten. Steinbrück sprach sich für einen anderen

Umgang mit Banken aus, die in ihrer Existenz bedroht sind. "Im
Zweifel muss eine Bank geordnet abgewickelt werden und vom Markt
verschwinden. Dafür gibt es Verfahren. Wir brauchen ein europäisches
Bankeninsolvenzrecht."



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Datum: 06.07.2011 - 06:45 Uhr
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