Suche   Â
Neues Deutschland: zu den Vorschlägen von Merkel und Sarkozy
ID: 463457
(ots) - Den Begriff »Wirtschaftsregierung« möchte die
Bundesregierung am liebsten vermeiden. Es gehe um die »Stärkung der
wirtschaftspolitischen Steuerung in der Eurozone«, umschrieb ein
Sprecher die deutsch-französischen Vorschläge zur Überwindung der
Schuldenkrise. Dass man den Begriff meidet, hat einen guten Grund:
»Wirtschaftsregierung« war einst das sozialistische Gegenmodell zur
Maastrichter Währungsunion aus Steuer- und Sozialdumping, monetärer
Stabilität und Sparzwängen. Nun aber kommt das neokonservative Modell
dieser ... wie man es auch immer nennen möchte. Die Politik, die in
die Euro-Krise geführt hat, wird verschärft, indem man die bisher
möglichen Alleingänge von Staaten zu stoppen gedenkt - durch
Verfassungsvorschriften und die Drohung mit der Kürzung von
EU-Fördermitteln. Bei den Vorschlägen des Gespanns Merkel-Sarkozy
geht es, wie von den Finanzmärkten gefordert, um die Disziplinierung
von Haushaltssündern und um verschärften Kahlschlag in den
Sozialsystemen. Maßnahmen gegen spekulative Attacken - etwa mithilfe
von Eurobonds - sind nicht vorgesehen. Und die vagen Ankündigungen
einer Finanztransaktionssteuer dürften kaum mehr sein als ein
Zuckerstückchen für die jeweiligen Oppositionen in Deutschland und
Frankreich. Klar ist aber: Eine Wirtschaftsregierung mit den
Superministern Merkel und Sarkozy wird für noch mehr Empörung in
Euro-Land sorgen.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 17.08.2011 - 17:58 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 463457
Anzahl Zeichen: 1661
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neues Deutschland: zu den Vorschlägen von Merkel und Sarkozy"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neues Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).