(ots) - Anlässlich der heutigen Justizministerkonferenz in
Berlin fordert die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) von den Justizministern
der Bundesländer, inhaftierte Drogenkonsumenten nicht weiter vom
Menschenrecht auf den bestmöglichen erreichbaren Gesundheitszustand
auszuschließen.
"Sorgen Sie dafür, dass auch im Gefängnis sterile Spritzbestecke,
Kondome und Gleitgel zugänglich sind und dass Gefangene eine
geeignete Substitutionsbehandlung erhalten können", heißt es in einer
Unterschriftenaktion unter dem Titel "Drogen und Menschenrechte".
Knapp 1.000 Menschen haben den Aufruf unterzeichnet. Die Deutsche
AIDS-Hilfe hat die Unterschriften gestern dem Büro der Berliner
Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) übergeben.
"Es ist ein Skandal, dass in Deutschland Menschen von hoch
wirksamen Methoden zum Schutz ihrer Gesundheit ausgeschlossen
werden", sagt DAH-Vorstandsmitglied Carsten Schatz. "Politische
Scheuklappen führen dazu, dass Drogenabhängige sich mit HIV und
Hepatitis C infizieren. Die Justizminister der Länder stehen in der
Pflicht, diese menschenverachtende Praxis so schnell wie möglich zu
beenden!"
Die Verteilung von sterilen Spritzbestecken gibt Drogenkonsumenten
die Möglichkeit, sich vor Infektionen zu schützen. Die
Substitutionsbehandlung, bei der die Droge unter medizinischer
Kontrolle durch ein geeignetes Medikament ersetzt wird, verhindert
darüber hinaus noch viele weitere gesundheitliche Risiken. Beide
Maßnahmen retten nachweislich Leben. Doch die allermeisten Menschen
in Haft haben keinen Zugang dazu.
Sterile Spritzbestecke gibt es bislang nur in einem deutschen
Gefängnis, der JVA Berlin-Lichtenberg für Frauen. Die Utensilien
werden drogenabhängigen Häftlingen vorenthalten, obwohl ein groß
angelegter Modellversuch in Deutschland und Erfahrungen in anderen
Ländern gezeigt haben, dass aus der Spritzenvergabe kein Gefahr für
das Personal der Justizvollzugsanstalten erwächst. Eine
Substitutionsbehandlung ist zwar in manchen deutschen Gefängnissen
möglich, bleibt aber für die meisten Inhaftierten unerreichbar. Nur
wenige der 185 deutschen Haftanstalten stellen eine anonyme
Kondomvergabe sicher.
Experten schätzen, dass mindestens 30 Prozent der Gefangenen in
Deutschland wegen Drogendelikten oder Beschaffungskriminalität
einsitzen und dass die meisten von ihnen auch in Haft Drogen
konsumieren. Bei einer Befragung von 1.582 Gefangenen gaben mehr als
20 Prozent an, gelegentlich oder immer Nadeln mit anderen Häftlingen
gemeinsam zu benutzen. Das Risiko einer Ãœbertragung des HI-Virus und
des Hepatits-C-Erregers HCV ist dabei extrem hoch: Knapp zwei Prozent
der Gefangenen, die intravenös Drogen konsumieren, sind HIV-positiv,
mehr als die Hälfte HCV-positiv.
Zu den 954 Unterzeichnern der Resolution "Drogen und
Menschenrechte" zählen Expertinnen und Experten aus vielen namhaften
Organisationen, darunter Prof. Dr. Jürgen Feest (Leiter des
Strafvollzugsarchivs an der Universität Bremen), Jürgen Heimchen
(Vorsitzender des Bundesverbandes der Eltern und Angehörigen für
akzeptierende Drogenarbeit e.V.), Marco Jesse (Vorstand des
JES-Bundesverbandes e.V.), Dr. Ingo Ilja Michels (Projektleiter
Central Asia Drug Actions Programme der EU), Maximilian Plenert
(Sprecher des Bundesnetzwerks Drogenpolitik bei Bündnis '90/Die
Grünen), Prof. Dr. Heino Stöver (Geschäftsführender Direktor des
Instituts für Suchtforschung der Fachhochschule Frankfurt am Main,
ISFF), Cornelius Wichmann (Vorstandsvorsitzender der
Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V.) und Prof. Dr.
Henning Schmidt-Semisch (Insitut für Public Health und
Pflegeforschung der Universität Bremen).
Weitere Informationen: www.drogenundmenschenrechte.de,
www.aidshilfe.de
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Holger Wicht
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