(ots) - Alle zehn Jahre wieder ist angeblich "Zeitenwende"
in der Zuwanderungsdebatte. So wurde im Sommer 2001 der Bericht einer
überparteilichen Kommission bewertet, die nach der CDU-Politikerin
Rita Süssmuth benannt war. Die Runde schlug damals eine gesteuerte
Zuwanderung nach einem Punktesystem vor. Gestern stand Süssmuths Name
wieder unter dem Bericht einer Kommission, diesmal mit dem SPD-Mann
Peter Struck an der Spitze. Und wieder plädieren die Teilnehmer,
darunter sogar CSU-Mann Theo Waigel, dringend dafür, dass sich
Deutschland öffnet. Denn allein mit Bordmitteln, also der besseren
Ausbildung des eigenen Nachwuchses, sei die Fachkräftelücke nicht
mehr zu stopfen. Aber Zeitenwenden, aus denen nichts folgt, sind
keine. Seinerzeit wagte die Schröder-Regierung keine größeren
Schritte, jetzt nicht Merkels Kabinett. Schwarz-Gelb will aktuell
zwar einige besonders krasse Hindernisse wegnehmen. Darunter die
bisherige Vorrangprüfung in einigen Berufen und die
Mindestverdienstgrenzen. Im internationalen Wettbewerb um die
klügsten Köpfe klingt das ungefähr so, als werbe man mit dem Slogan:
Kommen Sie zu uns, wir versuchen Sie auch nicht mehr ganz so
abweisend zu behandeln wie früher. Für das wegen seiner komplizierten
Sprache und seines schlechten Wetters ohnehin benachteiligte
Deutschland wird das nicht reichen, zumal nicht, wenn Neonazi-Morde
gerade das Image beschädigen. Die Frage ist, wann die Angst vor
wirtschaftlichen Schäden durch Abschottung größer ist als die vor
Menschen aus der Fremde. Bei aktuell 167 000 fehlenden Technikkräften
und fast 300 000 fehlenden Pflegekräften jedenfalls offenbar noch
nicht. Vielleicht in zehn Jahren wieder?!
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