(ots) - Auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbandes
Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte Verbandspräsident Dietmar
Schütz die fehlende Entschlossenheit der Bundesregierung in Sachen
Energiewende. "Zentrale Vorhaben werden von einigen gebremst,
blockiert oder sogar hintertrieben", sagte Schütz vor rund 1000
Gästen aus Politik, Verwaltung, Unternehmen und Verbänden, die zur
Feier des 20-jährigen Verbandsjubiläums nach Berlin gekommen waren.
"Im Jahr eins nach Fukushima und dem Atomausstieg der schwarz-gelben
Regierung darf eigentlich kein Zweifel an dem Willen der Regierung
bestehen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben.
Doch die jüngsten Angriffe auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus
dem Regierungslager sprechen eine andere Sprache."
Die Kritik am EEG bedeute einen Frontalangriff auf ein
Fördersystem, das sich im internationalen Vergleich als
leistungsfähig und kosteneffizient erwiesen habe. "Das EEG ist
Quoten- oder Mengenmodellen haushoch überlegen - nicht nur was die
Ausbaudynamik betrifft, sondern auch bei den Kosten", erklärte
Schütz. Das zeige beispielsweise der Blick nach Großbritannien, wo
die Erzeugung von Windstrom 17 Cent pro Kilowattstunde und damit etwa
doppelt so viel wie in Deutschland koste.
An die Kritiker der aktuellen Energiepolitik aus den Reihen der
Koalition appellierte der BEE-Präsident daher mit Nachdruck: "Hören
Sie auf, die eigenen Beschlüsse zu zerreden! Erarbeiten Sie
stattdessen gemeinsam mit uns Antworten auf die wirklich wichtigen
Fragen beim Umbau unserer Energieversorgung!"
Eine der zentralen Fragen ist nach Ansicht des BEE, wie der Umbau
im Wärmesektor in Gang gebracht werden kann. Hier werde rund die
Hälfte der Energie in Deutschland verbraucht, der Anteil der
Erneuerbaren stagniere aber seit Jahren bei etwa zehn Prozent. Daher
komme es jetzt darauf an, wirksame Instrumente für den Umstieg auf
Erneuerbare Energien zu schaffen. Doch schon bei der ersten Maßnahme,
die Sanierungsquote durch Steueranreize zu erhöhen, kämen Bund und
Länder nicht zu einer Einigung.
"Wir fordern daher erneut alle Beteiligten auf, sich bei der
morgigen Sitzung des Vermittlungsausschusses auf eine Lösung zu
verständigen. Hauseigentümer wie Anlagenhersteller brauchen endlich
Klarheit. Für eine fortdauernde Hängepartie im Gebäudebereich haben
wir keine Zeit!", mahnte Schütz eindringlich.
Der BEE-Präsident erinnerte das Festpublikum in seiner Rede an die
Gründung des Verbandes im Dezember 1991 und bezeichnete die Arbeit
der letzten 20 Jahre als erfolgreich. Nun gelte es, den
eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen, um die Ziele von damals
zu erreichen: den Aufbau einer klima- und umweltschonenden
Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energiequellen - unabhängig
von fossilen und atomaren Brennstoffen.
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