(ots) - Eine Neuausrichtung der Pflege sieht anders aus
Das heute in das Kabinett eingebrachte
Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) bleibt hinter den Erwartungen
zurück: "Zwar hat das PNG richtige Ansätze, aber es gibt deutlichen
Korrekturbedarf", sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), der bundesweit über
7.000 private Pflegeeinrichtungen vertritt.
Bernd Meurer stellt allen Forderungen voran: "Mit 0,1 Prozent
Beitragserhöhung ist der 'große Wurf' nicht zu machen. Die Zeit ist
reif, um zu beantworten, was uns die Pflege wert ist. Die
Gesellschaft fühlt den Wert der Pflege täglich, denn fast jeder ist
inzwischen direkt oder indirekt betroffen - und es werden immer mehr.
Nur die Politik hinkt hinterher. Die Verantwortlichen müssen die
Pflege endlich ins Zentrum ihrer Entscheidungen rücken. Das muss sich
so schnell wie möglich in angemessenen Rahmenbedingungen
widerspiegeln. Die Pflege ist der soziale Kitt unserer Gesellschaft",
so Bernd Meurer weiter.
Das PNG genügt so nicht. Der bpa sieht u. a. auch dringenden
Verbesserungsbedarf bei der Entlohnung: "Wertigkeit für die Pflege
heißt auch angemessene Entlohnung für alle Pflegekräfte, und auf
tariflichen Regelungen aufbauende Kalkulationen der Pflegesätze
müssen auch von den Sozialhilfeträgern als wirtschaftlich und sparsam
anerkannt werden. Wir brauchen dieses Signal für die Beschäftigten
und für die Betriebe", sagt der Präsident des bpa.
Der bpa begrüßt ausdrücklich die verbesserten Leistungen für
Menschen mit dementiellen Erkrankungen, ebenso die Klarstellungen bei
der Tagespflege, die eine bessere Umsetzung in der Praxis
erleichtern. Allerdings sei es nicht hinzunehmen, dass die stationär
betreuten Pflegebedürftigen und Pflegebedürftigen der Pflegestufe III
außen vor blieben und keinerlei konkrete Verbesserungen für die
Situation der Pflegekräfte im Gesetzentwurf enthalten sind. Der bpa
fordert Minister Bahr dringend dazu auf, umfänglich nachzubessern und
die kritisch-konstruktiven Stimmen von Pflegeexperten und
Fachverbänden ernst zu nehmen. Versorgungssicherheit und Qualität in
der Pflege können wir nur mit den richtigen Rahmenbedingungen
garantieren - dazu brauchen wir die richtigen politischen
Entscheidungen.
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