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Schäuble im stern-Interview: "Wer zahlt, muss auch entscheiden" / Finanzminister lehnt Schuldentilgungsfonds ab
ID: 658142
(ots) - Die Bundesregierung hält nichts von den Plänen der
Opposition, einen Schuldentilgungsfonds für die Euro-Staaten
einzurichten. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern
lehnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Vorhaben ab.
"Dieser Fonds ist derzeit nicht machbar, weil er gegen die
europäischen Verträge verstößt, etwa gegen die No-Bail-Out-Regelung,
wonach die Länder nicht für die Schulden anderer Länder haften",
sagte Schäuble. Er verwies darauf, dass ein solcher Fonds zu
Fehlanreizen führen würde. "Ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik können
Sie die Haftung nicht vergemeinschaften. Sonst könnte ein Land auf
Kosten anderer Länder Schulden machen. Das geht nicht. Wer zahlt,
muss auch entscheiden", sagte Schäuble. "Selbst meine schwäbischen
Landsleute sind sparsam nur im Umgang mit dem eigenen Geld".
Von den anstehenden Wahlen in Griechenland erwartet der
Finanzminister keine großen Veränderungen. Die Griechen seien zwar
"frei zu wählen, was sie wollen", sagte er. "An der realen Situation
des Landes, das durch jahrzehntelange Fehlwirtschaft in einer
schmerzhaften Krise ist, ändert ein wie auch immer geartetes
Wahlergebnis nichts. Sie müssen harte Maßnahmen ergreifen."
Schäuble verwies darauf, dass es in "Krisen selten fair" zugehe.
"Der kleine Mann leidet und die Reicheren haben ihre Schäfchen ins
Trockene gebracht", sagte Schäuble. Er habe "wirklich großes Mitleid
mit dem Mann auf der Straße in Griechenland", sagte er. "Aber ich
kann's ihm nicht ersparen. Es ist nicht einfach, in Griechenland den
Mindestlohn zu kürzen, wenn man an die vielen Yachtbesitzer denkt.
Aber der griechische Mindestlohn sinkt gerade mal auf das Niveau des
spanischen. Wenn das Land wieder wettbewerbsfähig werden soll, muss
er sinken.", sagte Schäuble.
Pressekontakt:
Gruner+Jahr, stern
Axel Vornbäumen
Telefon: 030-20224-298
vornbaeumen.axel(at)stern.de
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Datum: 13.06.2012 - 10:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Hamburg
Kategorie:
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