Suche   Â
Flächenerwerb kein Kündigungsgrund
ID: 699991
BTR Rechtsanwälte informieren zur aktuellen Rechtslage bei Eigenbedarfsklauseln in Pachtverträgen.
(firmenpresse) - Die Problematik:
Ein Agrarunternehmen ist Pächter landwirtschaftlicher Nutzflächen. Der langfristig abgeschlossene, befristete Pachtvertrag enthält eine sog. Eigenbedarfsklausel. Die Eigenbedarfsklausel besagt sinngemäß, dass der Verpächter den Pachtvertrag vor dem vereinbarten Vertragsende ausnahmsweise kündigen darf, wenn er die landwirtschaftlichen Flächen selbst nutzen möchte. In der Folgezeit veräußert der Verpächter die Flächen. Der neue Eigentümer – in der Regel ebenfalls ein Agrarunternehmen – kündigt den Pachtvertrag aus Eigenbedarf.
Die Rechtslage:
Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 30.03.2006 (2 U 127/05 Lw) wiederholt entschieden, dass eine in einem langfristigen Pachtvertrag enthaltene Eigenbedarfsklausel im Zweifel dahin auszulegen ist, dass das Kündigungsrecht nur dem ursprünglichen Verpächter zusteht und nicht dem Erwerber, der bei Veräußerung der Pachtsache per Gesetz in das Pachtverhältnis eintritt. Das OLG Naumburg folgte damit seiner Rechtsauffassung, welche es bereits im Urteil vom 08.01.2004 (2 U Lw 9/03) vertreten hatte und welche nachfolgend vom BGH (LwZR 2/04) am 05.11.2004 bestätigt worden ist. Das Thüringer OLG hat sich dieser Rechtsmeinung ebenfalls angeschlossen (vgl. NL-BzAR 2011, Seite 262). Das OLG Dresden hat dagegen in seinem Urteil vom 28.10.2004 (U XV 1284/04) entschieden, dass das in einem Landpachtvertrag für den Fall des Eigenbedarfs vereinbarte Kündigungsrecht des Verpächters grundsätzlich auf einen in den Pachtvertrag eintretenden Grundstückserwerber übergeht.
Folgen für die Pächter:
Pächter, denen der neue Grundstückseigentümer eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, sollten deren Wirksamkeit in jedem Fall überprüfen lassen. Haben die ursprünglichen Pachtvertragsparteien keine anderen Regelungen getroffen, ist der Erwerber nach Ansicht zweier OLG und des BGH nicht zum Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung berechtigt. Da das Urteil des OLG Dresden wenige Tage vor der BGH-Entscheidung erlassen wurde, dürfte der darin vertretenen, entgegenstehenden Ansicht keine maßgebliche Bedeutung mehr zukommen.
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
BTR Mecklenburg & Kollegen ist ein eingespieltes bundesweit agierendes Netzwerk von Rechtsanwälten und Fachanwälten. Wir beraten mittelständische Unternehmer und Unternehmen sowie Körperschaften und Institutionen des öffentlichen Rechts und begleiten Sie persönlich bei der Umsetzung weitsichtiger Unternehmensentscheidungen. Ihr wirtschaftlicher Erfolg ist unser Ziel.
In Berlin berät Sie die BTR Mecklenburg Schneehagen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Unsere Beratungsleistungen erbringen wir hauptsächlich auf den Gebieten des Agrarrechts, des Bau- und Architektenrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts, des Arbeitsrechts und des Insolvenzrechts sowie im Bereich der Unternehmensberatung und Unternehmenssanierung.
BTR Mecklenburg Schneehagen RA-GmbH
Samariterstraße 19-20
10247 Berlin
www.btr-rechtsanwaelte.de
Constanze Nehls ist angestellte Rechtsanwältin der BTR Mecklenburg Schneehagen Rechtsanwaltsgesellschaft. Zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten zählen das Arbeitsrecht, das Agrarrecht und das allgemeine Vertragsrecht.
Auf dem Gebiet des Arbeitsrechts berät Constanze Nehls hauptsächlich mittelständische Unternehmen in allen Fragen des Arbeitsrechts.
Zu den Mandanten von Constanze Nehls im Agrarrecht gehören hauptsächlich landwirtschaftliche Unternehmungen, die Beratungsbedarf u. a. in Fragen des Landpachtrechts haben.
Im Bereich des allgemeinen Vertragsrechts gestaltet und prüft Constanze Nehls nicht nur Verträge aus dem Arbeits- und Agrarrecht sondern auch im Miet-, Kauf- und Gesellschaftsrecht.
  
  
  
Datum: 14.08.2012 - 17:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 699991
Anzahl Zeichen: 2261
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Constanze Nehls
Stadt:
Berlin
Telefon: 030 44334433
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Flächenerwerb kein Kündigungsgrund"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
BTR Mecklenburg Schneehagen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).