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General-Anzeiger: Genscher fordert von der FDP mehr Profil
ID: 713943
(ots) - Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat
seine Partei zu einer klareren Profilierung aufgefordert. Unmittelbar
vor Beginn der dreitägigen Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in
Mainz sagte Genscher in einem Interview des Bonner General-Anzeigers:
"Der Kurs der Parteiführung irritiert mich nicht, aber er sollte noch
profilierter werden...das gilt für alle Bereiche." Christian Lindner
in NRW und Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein hätten gezeigt,
"dass man mit einem klaren politischen Profil gegen einen
vermeintlichen Trend erfolgreich sein kann". Er sei deshalb
hoffnungsvoll, "dass ideenreiche Leute mit profilierten Auffassungen
der Partei überall eine neue Chance geben können". Genscher hob neben
Lindner ("Imponiert mir") insbesondere Fraktionschef Rainer Brüderle
hervor: "Er ist ein absoluter Trumpf für die Partei und gewinnt
zunehmend an Gewicht für die liberale Sache."
Im außenpolitischen Teil des Interviews kritisierte Genscher den
Umgang mit Griechenland: "Ich finde die Art, wie von manchem in
Deutschland über Griechenland gesprochen wird, völlig unangemessen.
Nicht nur jeder Mensch, auch jedes Volk hat seine Würde." Es
beeindrucke ihn, "mit welcher Konsequenz die Regierungen des
Mittelmeerraumes heute nachholen, was ihre Vorgänger versäumt haben.
Man sieht, bei dem einen mehr, bei dem anderen weniger, Licht am Ende
Tunnels." Das sei ganz deutlich in Italien und auch in Spanien. Zum
Ausgang des Verfahrens über den ESM und den Fiskalpakt sagte
Genscher, er halte es "nicht für möglich", dass das
Bundesverfassungsgericht eine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz
feststelle. Ausdrücklich wies er darauf hin, "dass unser Grundgesetz
die deutsche Politik auf eine Politik der europäischen Einigung
verpflichtet": "Das ist nicht nur etwas, was uns erlaubt ist, die
Europäische Einigung ist verfassungsrechtliche Pflicht."
Pressekontakt:
General-Anzeiger
Ulrich Lüke
Telefon: 0228 / 66 88 421
u.lueke(at)ga-bonn.de
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Datum: 04.09.2012 - 17:04 Uhr
Sprache: Deutsch
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Außenhandel
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