(ots) - Am kommenden Montag, 10. September, beginnt in
Istanbul ein Prozess gegen 44 Journalisten und Verlagsmitarbeiter
überwiegend kurdischer Medien, von denen 35 bereits seit mehreren
Monaten in Untersuchungshaft sitzen. Die Anklage wirft ihnen neben
verschiedenen anderen Delikten die Unterstützung terroristischer
Organisationen vor, insbesondere der PKK-Nachfolgeorganisation KCK
(Union der Gemeinschaften Kurdistans). Teilweise geht es dabei allein
darum, dass die angeklagten Journalisten ihrem beruflichen
Verständnis entsprechend mit Originaltönen aus der kurdischen
Bewegung berichtet haben.
Den Auftakt des Prozesses wollen internationale Beobachter aus
Medien, Politik und Wissenschaft verfolgen. Aus Deutschland wird
neben dem Rechtsprofessor Norman Paech und dem Vorsitzenden der
Linksfraktion im hessischen Landtag Willi van Ooyen unter anderen
auch der Chefredakteur von "neues deutschland" Jürgen Reents nach
Istanbul reisen. In einer Kolumne von "neues deutschland"
(Samstagausgabe) erinnert Reents daran, dass in jüngerer Zeit eine
Vielzahl von Beeinträchtigungen der Pressefreiheit aus der Türkei
gemeldet wurden. Es sei "der freie Journalismus, Grundlage eines
freien und unzensierten Zugangs zu Informationen für alle Bürgerinnen
und Bürger, der unter Kriminalitäts-, gar unter Terrorismus-Verdacht
gestellt" werde. Der Autor appelliert in seinem Beitrag an die
türkische Regierung, "ihren Demokratisierungswillen bei der
Pressefreiheit wie bei der Lösung der Kurdenfrage unter Beweis zu
stellen". Es gehe dabei "um universelle Rechtsprinzipien, zu denen
das Land sich in seiner Verfassung selbst bekennt: als
demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat".
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