(ots) - Die Parlamentswahl in Weißrussland ist auch diesmal
ein zynisches Ritual. Das Volk soll nicht entscheiden, sondern das
Regime von Alexander Lukaschenko zum Schein legitimieren. Nur darum
geht es Europas letztem Diktator. Bereits vor der Abstimmung erlebte
das Land eine Welle von Repressionen. Zwei Oppositionsparteien wurden
nicht zugelassen. Kandidaten wurden massiv unter Druck gesetzt,
Aktivisten festgenommen, Flugblätter konfisziert. Das reale Interesse
der Bevölkerung an so einer Wahlfarce ist gleich null. Also half das
Regime mit den üblichen Methoden nach. Lukaschenko hat bereits
verkündet, wie er sich die Zukunft seines Landes vorstellt: Sein Sohn
soll die Macht von ihm erben. Doch Weißrussland ist nicht Nordkorea.
Zwischen Berlin und Minsk liegen genau 953 Kilometer. Es ist
unfassbar, dass solche Zustände mitten in Europa herrschen. Genauso
unfassbar ist aber auch, dass Weißrussland vielen Menschen in anderen
postsowjetischen Ländern als Paradies auf Erden erscheint. Sie sehen
in Lukaschenko den Bewahrer der staatlichen Kommandowirtschaft und
der sowjetischen Ordnung, nach der sie sich sehnen. Die Verletzung
der Menschenrechte in Weißrussland interessiert sie offenbar nicht.
Dabei ist es eine Scheinstabilität, die Lukaschenko errichtet hat.
Weißrusslands Wirtschaft ist ein Museum der Sowjetzeit, am Leben
gehalten durch wenige Betriebe, die russisches Erdöl verarbeiten -
und durch Subventionen aus Moskau. Lukaschenko wird nur so lange an
der Macht bleiben, wie der Kreml seine schützende Hand über ihn hält.
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