PresseKat - Westfalen-Blatt: zum Thema Nahost-Krise

(ots) - Im Nahen Osten sagt man, dass Israel Schlachten
und Kriege gewinnen, aber keinen Frieden schließen könne. Die jüngste
Gaza-Aktion zeigt, dass Israel keinen Plan für eine Waffenruhe hat.
In Kairo wird derweil über einen Raketenstillstand verhandelt. Zwar
mit israelischer Beteiligung, aber unter Leitung der in Ägypten
herrschenden Muslimbrüder um Präsident Mohammed Mursi. In Israel wird
heftig über die Absichten der Bombardierung des Gaza-Streifens
spekuliert. Will Premierminister Benjamin Netanjahu den Iran zu einer
Aktion oder zumindest zu noch schärferer Rhetorik provozieren, um
einen Präventivschlag gegen die Atomanlagen rechtfertigen zu können?
Will er der Fatah-Führung im Westjordanland schaden, weil die Hamas
wegen ihres militärischen Konflikts mit dem gemeinsamen Feind dort
nun noch mehr Zustimmung gewinnt? Wahrscheinlich liegt der Grund für
den Waffengang viel näher. Am 22. Januar wählen die Israelis ihr
Parlament neu. Der Taktiker Netanjahu ist als Regierungschef so
unangefochten, weil er über Jahre für relative Ruhe gesorgt hat. Das
gilt auch für seine erste Amtszeit von 1996 bis 1999, in der er nicht
als Kriegsfürst auffiel. Wenn täglich mehr Raketen auf israelischem
Gebiet einschlagen und mit iranischer Hilfe bis Tel Aviv und sogar
Jerusalem reichen, dann sieht der Premier seinen Markenkern bedroht.
Mangels Konkurrenz würde das seine Wiederwahl jedoch nicht gefährden.
An einem Feldzug in Gaza kann Israel kein Interesse haben. Noch mehr
getötete Zivilisten in Gaza würden Israels Ruf in der Welt weiter
beschädigen, und im eigenen Land würden hohe Verluste das Klima im
Wahlkampf belasten. Und das Ziel eines Einmarschs mit Bodentruppen
ist ohnehin nicht mehr erreichbar: Die Hamas endgültig zu
zerschlagen, ist seit der Machtübernahme der Muslimbrüder in Ägypten,
aus denen die Hamas einst hervorgegangen ist, nahezu unmöglich

geworden. Was derzeit in Gaza passiert, bereitet auch Mahmud Abbas
große Sorgen. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde
regiert mit seiner Fatah-Partei im Westjordanland. Am 29. November
will Abbas bei den Vereinten Nationen (UN) einen Antrag stellen, der
brisante Folgen haben könnte: die Anerkennung der Staatlichkeit
Palästinas. Die einfache Mehrheit in der UN-Vollversammlung gilt als
sicher, obwohl Israel und seine Verbündeten (darunter die USA und
Deutschland) hinter den Kulissen versuchen, eine Zustimmung zu
verhindern. Gegen den geplanten Antrag auf den Status eines
Beobachterstaates bei den Vereinten Nationen baut die Regierung
Netanjahu derweil eine Drohkulisse auf. Da der Antrag gegen
Vereinbarungen mit Israel verstoßen würde, kündigen Minister
vollmundig die Annektierung der Siedlungen auf besetztem Gebiet an.
Dies würde zwangsläufig zum Ausbruch einer dritten Intifada führen.

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