(ots) - Der Beschuss Israels aus dem Gaza-Streifen sei
durch nichts zu rechtfertigen, ließ Bundeskanzlerin Merkel nach einer
Woche neuem Krieg im Nahen Osten wissen. Sie hat Recht. Dass aber
auch der israelische Beschuss von Gaza durch nichts zu rechtfertigen
sei, auf diese Äußerung wartet man bislang vergeblich. Die
Bundesregierung ist mit ihrer einseitigen Verurteilung in Richtung
der Palästinenser, mit ihrer ausdrücklichen Unterstützung der
israelischen »Verteidigung« (dieser sprachlichen Verhüllung von über
tausend Bomben) Akteur im Krieg, nicht Akteur für dessen Beendigung.
Solange den Palästinensern ein eigener Staat vorenthalten wird, mag
es immer wieder Kriegspausen geben, aber kein Kriegsende; immer
wieder Waffenstillstände, aber keinen Frieden. Das ist die Wahrheit,
zu der die israelische Regierung gedrängt werden muss und der sich
auch die deutsche Politik stellen müsste, praktisch, nicht nur mit
hohlen Reden. Der UN-Teilungsplan, der einen jüdischen und einen
arabischen Staat in Palästina vorsah, wird in wenigen Tagen 65 Jahre
alt. Es sind 65 Jahre israelischer Verweigerung, arabischer
Fehlkalkulation und des Versagens internationaler Diplomatie mit
wiederkehrend mörderischem Ausgang, für Juden wie Araber. Und es sind
65 Jahre, in denen Zorn gesät wurde, der die radikale Hamas entstehen
ließ und ihr bei Wahlen eine Mehrheit bescherte. Man hat den Feind
gezüchtet. Nun gilt: Man muss mit ihm reden, über zwei Staaten, die
Frieden schließen.
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