(ots) - Der Wiener Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister
hat vor schwerwiegenden ökonomischen Folgen des Sparkurses in Europa
gewarnt. Die europäische Wirtschaft insgesamt werde "in eine
Depression abgleiten", schreibt der Ökonom am Österreichischen
Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) in einem Beitrag für die
Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Dies werde nicht
nur die Länder Südeuropas, sondern auch die bisher "gesunden" Staaten
wie Deutschland treffen. Mittlerweile steige überall die
Arbeitslosigkeit.
"Die Kürzungen von Löhnen und Renten, der so erzwungene
Konsumverzicht und die schrumpfende Investitionsnachfrage verstärken
sich wechselseitig", schreibt Schulmeister. Die Konjunkturschwäche
lasse die Haushaltsdefizite wieder steigen und löse zusätzliche
Sparmaßnahmen aus. Der zum Jahreswechsel in Kraft tretende
europäische Fiskalpakt werde dafür sorgen, dass "die Sparpolitik auch
langfristig die wichtigste Leitlinie europäischer Wirtschaftspolitik
bleibt". Zusätzlich lenke die Instabilität von Wechselkursen,
Rohstoffpreisen, Zinssätzen und Aktienkursen die Kapitalströme
weiterhin auf Finanzinvestitionen zulasten realwirtschaftlicher
Aktivitäten.
Der WIFO-Forscher fordert daher einen wirtschaftspolitischen
Kurswechsel und einen "New Deal für Europa". Dieser müsse die
Verlagerung des Gewinnstrebens auf die Realwirtschaft sowie Maßnahmen
zur Verbesserung jener Lebensbedingungen beinhalten, die »vom Markt«
nicht gewährleistet werden. Insbesondere fordert Schulmeister
staatliche Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Wohnen und am
Arbeitsmarkt, die vor allem über eine stärkere steuerliche Belastung
von Vermögenden finanziert werden sollten.
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