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Weser-Kurier: Zur Wahl in Niedersachsen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 21. Januar 2013:

ID: 799335

(ots) - Donnerwetter - die FDP. Da können Kabarettisten,
Twitterer und Sozialdemokraten noch so viele Witze reißen, da können
Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt, Stephan Weil und David McAllister
noch so dicke Backen machen: Die Wahl in Niedersachsen hat einen
wahren Gewinner. Eben die FDP. Die Grünen haben die meisten
Prozentpunkte hinzugewonnen, gewiss, Respekt. Auch die
Niedersachsen-SPD hat besser abgeschnitten als vor fünf Jahren,
allerdings hat sie immer noch das zweitschlechteste Ergebnis in ihrer
Geschichte erzielt. Und anders als den Grünen und der SPD hat
niemand, niemand und niemand der FDP ein solches Ergebnis zugetraut.
Kein Politologe, kein Statistiker, kein Spitzenkandidat Stefan
Birkner und kein Parteichef Philipp Rösler. Die CDU allerdings auch
nicht, ansonsten hätte sie vermutlich etwas weniger intensiv für den
Koalitionspartner geworben und den Liberalen nicht so viele ihrer
Wähler in die Arme getrieben. Wähler sind unberechenbar. Daran, dass
sich die großen Volksparteien in der politischen Mitte aneinander
kuscheln und die Grünen sich in eine große Volkspartei verwandelt
haben, sind sie schizophren geworden. Mag man Umfragen glauben (und
der Wahlabend hat einmal mehr gezeigt, dass man das kann, aber nicht
muss), wollten viele Wähler McAllister als Ministerpräsidenten einer
rot-grünen Regierung. Mit der FDP und "Fipsi" Rösler hatten sie
Mitleid. Und genau so ist die Wahl auch ausgefallen: unentschieden.
Es gibt keine klaren Mehrheiten für eine der Regierungsvarianten,
nicht für eine Koalition der bürgerlichen Mitte, nicht für ein
Bündnis der nichtbürgerlichen Mitte. Und da ist kein kleiner
Mehrheitsbeschaffer mehr wie die Linken oder die Piraten. Und so wird
sich die nächste schwarz-gelbe oder rot-grüne Regierung nur auf eine
hauchdünne Mehrheit stützen können. Das kann gut gehen, wie bislang




in Schleswig-Holstein. Das kann schief gehen, wie in
Nordrhein-Westfalen. Eine stabile Regierung bildet sich so zweifellos
nicht. Dafür bliebe nur die große Koalition. Dass die Niedersachsen
das bezwecken wollten, muss bezweifelt werden: Die Zeiten, in denen
Wähler sich vormachen ließen, dass große Koalitionen große Probleme
lösen können, sind längst vorbei. Die FDP hat die Wahl gewonnen. Auch
wenn sie in der Opposition landen sollte. Ach ja - pardon - es gibt
noch einen zweiten Gewinner. Das ist die parlamentarische Demokratie.
Die Wahlbeteiligung ist gestiegen, nicht einmal mehr gesunken. Und
das ist ganz gegen den Trend.



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Datum: 20.01.2013 - 21:23 Uhr
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