(ots) - Der Rettungsplan für die Pleite-Insel Zypern ist
ein riskanter Tabubruch: Zum ersten Mal sollen Sparer per
Zwangsabgabe zur Sanierung eines Krisenstaates herangezogen werden.
Eigentlich sollte es dabei um Gerechtigkeit gehen. Die Insel steht im
Ruf, ein Dorado der Schwarzgeldwäsche für reiche Russen zu sein. Und
Oligarchen sollte der Steuerzahler in Deutschland und anderswo nicht
retten müssen. So entstand die Forderung nach einer
Bürgerbeteiligung. Das ist ein Vertrauensbruch sondergleichen. Denn
in der gesamten EU besteht eine - in der Finanzkrise etablierte -
Einlagengarantie für Guthaben bis zu 100
in eine Schieflage geraten. Nun setzt sich die Eurogruppe darüber
hinweg. Der Fall Zypern könnte einen Dammbruch nach sich ziehen:
Warum sollen Menschen in Spanien, Italien oder auch in Deutschland
glauben, dass sie im Ernstfall nicht auch zahlen müssen? Schließlich
bürgt Deutschland inzwischen mit mehr als 100 Milliarden Euro für die
Stabilisierung der kriselnden Eurostaaten. Würden diese Garantien
fällig, wäre selbst die stärkste Volkswirtschaft des Kontinents in
akuten Schwierigkeiten. Dass die Frage nach dem Zypern-Beschluss
nicht ganz abwegig ist, zeigt die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela
Merkel: Für deutsche Sparer und ihr Vermögen gebe es keine Gefahren,
lautet ihre Botschaft. Dabei haben Merkel und die anderen führenden
Politiker der Eurogruppe die Verunsicherungen ohne Not geschürt: Mit
Freibeträgen für zyprische Durchschnittssparer wären überhaupt keine
Diskussionen ausgelöst worden. Darauf zu verzichten, war ein grober
Fehler - auch kein Ehrenwort der Kanzlerin kann ihn wiedergutmachen.
Müssen zyprische Sparer einen erheblichen Teil ihrer Vermögen an den
Staat abführen, gibt es auch für Bürger anderer Länder keine
Sicherheit mehr. So könnte der Zypern-Beschluss die Schulden- und
Bankenkrise wieder anheizen statt sie weiter zu entschärfen. Denn
nicht nur viele Zyprer werden sich künftig davor hüten, den Banken
ihrer Länder ihr Vermögen anzuvertrauen.
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